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Das Erste : Presseinformationen zu Report Mainz, Montag 19. Juni 2000: Bundesregierung finanziert nach wie vor die Entwicklung neuer Kernkraftwerke
Führende Politiker kündigen Überprüfung an

Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz fördert die Bundesregierung die Erforschung und Entwicklung einer zukünftigen Generation von Kernkraftwerken. Diesen Informationen zufolge finanziert das Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) Arbeiten zur Entwicklung eines neuen Kernreaktors vom Typ EPR ("Europäischer Druckwasserreaktor") in diesem Jahr mit mindestens 14 Millionen Mark. Diese Arbeiten erbringt die Forschungszentrum Karlsruhe GmbH, die zu 90 Prozent dem Bund gehört. Auch für 2001 ist eine weitere finanzielle Unterstützung mit öffentlichen Mitteln vorgesehen. Wolf-Michael Catenhusen, Parlamentarischer Staatssekretär (SPD) im zuständigen Bundesforschungsministerium bestätigt in Report eine finanzielle Förderung von Arbeiten an der zukünftigen Reaktorlinie EPR im Forschungszentrum Karlsruhe. Er räumte eine institutionelle Förderung in Höhe von derzeit 14 Millionen Mark ein. Auf die Frage, ob angesichts der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung öffentliche Mittel zur Unterstützung eines solchen Projektes noch sinnvoll seien, antwortete Catenhusen wörtlich: "Ich kann heute nur sagen, dass es in diesem Jahr noch Mittel gibt. Alle anderen Fragen werden jetzt im Rahmen der Aufstellung des Haushalts für 2001 entschieden werden". Report-Recherchen in Karlsruhe ergaben, dass die genannten Mittel in voller Höhe für "spezielle Untersuchungen für die EPR Entwicklung" (Selbstdarstellung Forschungszentrum Karlsruhe GmbH) eingesetzt werden. Mit den Geldern aus dem Ministerium arbeiten 50 Wissenschaftler des Forschungszentrums an der Grundlagenforschung für den EPR, einem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt der Firmen Siemens und Framatom. Siemens und verschiedene Energieversorgungsunternehmen hatten die EPR-Entwicklung im Forschungszentrum Karlsruhe von 1995 bis 1999 mit jährlich 3,7 Millionen Mark unterstützt. Nach Angaben von Siemens Sprecher Wolfgang Breyer haben die Firmen diese finanzielle Förderung nach 1999 nicht mehr fortgesetzt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert in Report, die öffentlichen Fördermittel für eine Entwicklung neuer Kernkraftwerke zu streichen: "Die Entwicklung des EPR ist erstens nicht zukunftsträchtig. Zweitens ist der EPR in dieser nicht genehmigungsfähig und drittens sind wir generell für den Ausstieg aus der Atomenergie, das dürfte sich rumgesprochen haben." Fortsetzung: Report Mainz: Bundesregierung finanziert nach wie vor die Entwicklung.... Im Gespräch mit Report erkennt auch Rezzo Schlauch, Sprecher der Fraktion der Grünen im Bundestag, Prüfungsbedarf. Sollten sich die Report-Recherchen als wahr herausstellen, "wird es einer der nächsten Schritte sein, innerhalb der Koalition darauf hinzuwirken, dass diese Förderung ... eingestellt wird." Michael Müller, der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich in Report überrascht: "Das ist mir neu, aber das müssen wir prüfen und dem werden wir nachgehen... Dann werden wir einen Antrag stellen, um so schnell wie möglich da rauszukommen." Die Fraktion der Grünen im Bundestag formuliert in einem aktuellen "Eckpunktepapier Energieforschung" als politisches Ziel eine "Evaluation der Nuklearforschung". Im Beschlusstext heißt es: "Zu beenden ist die Forschung für neue Atomreaktoren, z.B. für den neuen Europäischen Druckreaktor." Auch das Bundeswirtschaftsministerium leistet einem internen Bericht zufolge, der Report Mainz vorliegt ("Nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung in Deutschland" vom 21.01.2000) finanzielle Unterstützung für "Entwicklungsarbeiten zu einer neuen Generation von Kernkraftwerken". Auf Nachfrage von Report streitet das Ministerium jedoch diese Förderung ab. Gefördert werden heute, so das Ministerium in einem Fax an Report, "lediglich Forschung und Entwicklungen im Bereich der Sicherheitstechnik für Kernkraftwerke". Laut Haushaltsplan gibt das Ministerium dafür 50 Millionen Mark aus. Das Forschungszentrum Karlsruhe verteidigt die Arbeiten an zukünftigen Reaktorlinien mit dem Argument, kerntechnische Kompetenz erhalten zu wollen. Hans-Josef Fell: "Kompetenzerhalt ist wichtig, weil wir ja Radioaktivitätsnutzung leider auf dieser Welt noch vielfach haben und es ist ganz wichtig, diese Kompetenz zu erhalten, um bei Unfällen auch schnell reagieren zu können und hier ist die deutsche Kompetenz wirklich sehr hoch. Das hat aber nichts mit der Erforschung von neuen Reaktorlinien zu tun." ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Der Text steht als RTF-Datei unter: http://www.swr-online.de/report zur Verfügung. Fax 07221 929-2013 Internet: pressestelle@swr-online.de Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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