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"2+Leif": DIW-Chef Zimmermann für massive Mehrwertsteuererhöhung/Schäuble weist Forderung zurück

    Berlin (ots) - BERLIN - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer um sechs Prozent für notwendig. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Zimmermann: "Wir müssen unbedingt die Finanzierung des Haushalts durch Steuererhöhungen sicherstellen. Ich plädiere für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte." Wenn das nicht geschehe, so der DIW-Chef, "dann haben wir in wenigen Jahren 500 Milliarden Euro mehr Staatsverschuldung und eine steigende Zinsbelastung im Haushalt, die die Entscheidungen künftiger Regierungen wesentlich erschweren wird."

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung Zimmermanns in "2+Leif" energisch zurück. "Das ist jenseits jeglicher Realität. Das wäre nun wirklich absolut das Falsche, in eine solche starke Wirtschaftskrise hinein mit einer so dramatisch hohen Steuererhöhung zu reagieren", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble.

    Der Christdemokrat plädierte dafür, dass die künftige Koalition aus Union und FDP vor Steuer- und Sparbeschlüssen die Kassenlage prüft. Schäuble in "2+Leif": Wir haben Probleme in der Steuer- und Abgabenbelastung. Deswegen wird man jetzt in den kommenden Wochen nicht nur den Haushalt für das nächste Jahr sich anschauen gemeinsam, sondern auch sehr verantwortlich darüber reden, was kann man tun, um beide Ziele vernünftig miteinander zu kombineren."

    Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, glaubt nicht an Steuersenkungen. Entsprechende Pläne der FDP könnten gar nicht umgesetzt werden, meinte Kuhn in "2+Leif": "Ich glaube, dass die FDP blitzschnell entzaubert wird. Wenn man es ökonomisch mit Ruhe angucken kann, können sie dieses Programm nur mit Sozialkürzungen finanzieren und das halte ich entsprechend nicht für möglich."

    Hinweis: Der Text wurde vorab ohne Sperrfrist verschickt. Verbreitung mit Quellenhinweis. Sendung wird um 22.30 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

    Kontakt: Peter Bergmann verantw. Redakteur "2+Leif" 0173/6168655

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