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"2+Leif": SPD-Vordenker Machnig und Linke-Fraktionsvorsitzender Gysi sehen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl
Keine Annäherung in der Ministerpräsidentenfrage in Thüringen

Berlin (ots) - Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, als auch der SPD-Parteistratege und Ministerkandidat für Thüringen, Matthias Machnig, halten unter bestimmten Voraussetzungen nach der Bundestagswahl eine rot-rote Annäherung auf Bundesebene für möglich. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend, 31.08.2009, sagte Machnig: "Wir werden im Unternehmensbereich auch staatliche Beteiligungen brauchen, um Beschäftigung und Unternehmen zu sichern." Außerdem müssten die klassischen Sozialstaatsfunktionen ausgeweitet werden und die Einnahmeseite des Staates stark verbessert werden. "Wenn die drei Punkte greifen, sehe ich auch Einigungsmöglichkeiten mit der Linken", sagte Machnig. Die Linkspartei müsse allerdings aufhören sich mit der SPD nach dem Motto "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten" auseinanderzusetzen. "Das ist keine Geschäftsgrundlage, aufgrund derer man im Gespräch sein kann." Gregor Gysi fordert für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene eine "Resozialdemokratisierung der SPD". Diese werde nach der Bundestagwahl allerdings zwangsläufig einsetzen. Er erwarte zunächst eine große Koalition und sagte in "2+Leif": "Dann wird es eine kleine Rebellion in der SPD geben, und dann wird die Resozialdemokratisierung der SPD einsetzen." Erst danach sei eine Zusammenarbeit beider Parteien möglich: "Wenn wir jetzt ja sagen würden, zum Krieg in Afghanistan, zur Rente ab 67, wären wir am selben Tag überflüssig." Keine Annäherung gab es zwischen beiden Politikern bei der Frage, wie es in Thüringen weitergehen soll. Machnig, der in Thüringen Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werden will, fordert die Linke auf, nicht unter allen Umständen an Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten festzuhalten: "Ich rate nicht auf Bäume zu klettern, von denen man am Ende des Tages nur schwer runterkommen kann." Für Gysi hingegen bleibt Ramelow gesetzt: "Das kommt überhaupt nicht in die Tüte, wenn wir uns auf diese Mätzchen einließen, dann wären wir bei unseren Wählern zu recht zum Teil erledigt." Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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