SWR - Südwestrundfunk

"2+Leif" am 30. März 2009, 22.30 Uhr aus Berlin
Thema: VEB Opel: Soll der Staat einsteigen?
Gäste: Hannelore Kraft und Josef Schlarmann

    Mainz (ots) - Kann Opel noch gerettet werden? Muss der Staat bei dem Autobauer einsteigen? Wäre ein Einstieg Staatsräson oder Staatsversagen? Über diese und andere Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, den 30. März 2009, im Palais in der Kulturbrauerei in Berlin.

    Hannelore Kraft, SPD, Mitglied im Parteipräsidium und Landes- und Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen; Josef Schlarmann, CDU, Mitglied im Bundesvorstand und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

    Showdown bei Opel. Die Kanzlerin reist am Dienstag zu den Opelanern nach Rüsselsheim und der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) muss der US-Regierung bis dahin endlich ein überzeugendes Konzept vorlegen, um an dringend benötigte neue Finanzspritzen des Staates zu kommen. Doch ob danach ein erfolgversprechendes Rettungskonzept auch für Opel in Deutschland vorgelegt werden kann, erscheint mehr als fraglich - ein ernstzunehmender Investor ist nicht in Sicht. Wenn Opel noch eine Chance haben sollte, müsste der Staat sich an dem Unternehmen beteiligen. Kritiker der Staatsbeteiligung lästern mit dem Begriff Volkseigener Betrieb (VEB) Opel und erinnern damit an die DDR-Wirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Formulierung diplomatischer, lehnt aber einen Einstieg des Staates bei Opel strikt ab. In diesem Punkt liegt sie auf einer Linie mit Josef Schlarmann, der die Mittelstandsvereinigung der Union führt. Die SPD, darunter auch die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes NRW, Hannelore Kraft, schließt einen Einstieg dagegen nicht aus. Ihr Parteikollege, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, sagt, Opel sterben zu lassen, sei "unentschuldbares Regierungsversagen". Im Fall Opel ist der Wahlkampf längst  eröffnet und spitzt sich in diesen entscheidenden Tagen zu.

    Das politische Streitgespräch wird montags, 22.30 Uhr bis 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel. 06131/929-3665.

    Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, E-Mail: heike.rossel@swr.de.

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