SWR - Südwestrundfunk

SPD-Vize Nahles warnt vor Scheitern des Opel-Konzepts: "Opel ist industrieller Kern"
IG Metallchef Huber bezeichnet Opel als Sonderfall
Kurt Biedenkopf fordert klare Kriterien bei Staatshilfen

    Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, hat vor einem Scheitern des GM-Rettungskonzepts für Opel gewarnt. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Nahles am Montagabend: "Man muss Opel möglichst selbstständig hinkriegen. Wenn das nicht gelingt, dann stehen wir vor einer sehr schweren Krise." Opel sei ein industrieller Kern in Deutschland, der erhalten werden müsse, so Nahles in "2+Leif". Das vorliegende GM-Konzept sei schon ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber noch nicht aus, erklärte die SPD-Vize. Zu möglichen Staatshilfen für Opel meinte Nahles: "Am Ende ist das mit Bürgschaften bei Opel nicht getan. Es läuft ja darauf hinaus, dass im Grunde vorübergehend zumindestens der Staat sich beteiligen müsste, um vielleicht eine Brücke für Opel zu bauen bis ein anderer Großinvestor gefunden ist."

    IG Metall-Chef Berthold Huber plädierte in "2+Leif" für staatliche Unterstützung für Opel. Von Wettbewerbsverzerrung könne dabei keine Rede sein. Huber sagte im SWR Fernsehen: "Man kann doch die Situation bei GM-Opel nicht vergleichen mit der Situation, dem allgemeinen Konjunktureinbruch, den rückgängigen Aufträgen. Das ist eine existentielle Krise. Kein deutscher Hersteller steckt in dieser existentiellen Krise drin, auch kein anderer europäischer. Das ist ein Sonderfall GM." Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf warnte dagegen in "2+Leif" vor unbegrenzten staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. "Wir müssen das in der Realwirtschaft leisten, was wir für die Finanzwelt geleistet haben: eine strenge Begrenzung auf die Institute, die eine zentrale Bedeutung für den Finanzmarkt haben." Bei Opel, so Biedenkopf, müsse klar herausgearbeitet werden, warum Opel eine Ausnahme sei. "Wenn das nicht gelingt, dann ist die Folgeerscheinung eine nicht mehr kontrollierbare Ausweitung der Ansprüche an den Staat", meinte Biedenkopf in "2+Leif".

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