SWR - Südwestrundfunk

Das Erste : Verteidigungsminister Scharping nennt Rahmenbedingungen für die anstehende Bundeswehrreform

Baden-Baden (ots) - Scharping: "Ich glaube nicht, dass wir mit Standortschließungen weiterkommen" SPD/Wieczorek: "Bundeswehrreform braucht mindestens zwei Legislaturperioden" Experten: "Wir gehen davon aus, dass 200.000 Soldaten ausreichen" Mainz: In einem Exklusivinterview für das ARD-Politmagazin "Report Mainz" äußerte sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping grundsätzlich zur geplanten Bundeswehrreform. Scharping räumte in dem Interview ein, dass die Bundeswehr derzeit ihren Aufgaben nicht gerecht werden könne. Die Bundeswehr ist "nicht voll bündnisfähig und noch nicht europafähig". Der Verteidigungsminister spricht von Mängeln in der Besoldungs- und Personalstruktur und "schweren Mängeln in der Ausrüstung". Gegenüber Report Mainz schloss der Bundesverteidigungsminister für die anstehende Bundeswehrreform Standortschließungen im größeren Umfang aus. Scharping wörtlich: "Ich glaube nicht, dass wir mit Standortschließungen wirklich weiterkommen, denn dass heißt ja immer auch, in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Angehörigen der Bundeswehr einzugreifen." Er fordert Zurückhaltung bei der Forderung nach Standortschließungen, denn "planerische und soziale Sicherheit" sei eine "unabdingbare Voraussetzung" dafür, dass "Wandel gelingen kann." Gegenüber Report Mainz schloss Scharping auch noch einmal jede grundsätzliche Diskussion über die Wehrpflicht aus: Scharping: "Die Wehrpflicht wird bleiben. Sie drückt gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes aus, sie verankert die Bundeswehr in der Gesellschaft und sie sichert die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr." Harte Auseinandersetzungen um den Wehretat erwartet auch der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek, SPD. Gegenüber Report machte Wieczorek deutlich, dass das Projekt Bundeswehrreform möglicherweise mehr Zeit als geplant beanspruchen wird. Wieczorek rechnet damit, dass Parlament und Regierung "mindestens zwei Perioden brauchen werden", um das Projekt durchzuziehen. "Ich denke, das ist das größte Projekt, das wir jemals in der Politik begonnen haben." (Fortsetzung: Verteidigungsminister Scharping nennt Rahmenbedingungen für die anstehende Bundeswehrreform) Bei bundeswehr-externen Experten wachsen unterdessen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht. Der Militärexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (Ebenhausen), Hans D.Lemke stellte gegenüber Report fest: "Die Wehrpflichtarmee ist tatsächlich teurer als die Freiwilligenarmee. Wir bezahlen Wehrpflichtige für Aufgaben, die sich der Bundeswehr heute stellen, für die wir aber die Wehrpflichtigen gar nicht verwenden können." In einer bislang unveröffentlichten Studie mit dem Titel "Bundeswehr 2015" spricht sich der Ebenhausener Experte für eine Erhöhung des Wehretats aus. Zitat: "Wenn die künftigen deutschen Streitkräfte den erforderlich erachteten Fähigkeiten gerecht werden sollen, müssen die Verteidigungsausgaben unabhängig davon erhöht werden, für welche Wehrform und Struktur man sich künftig entscheidet." Der Direktor des Hamburger Instituts für Sicherheitspolitik und Friedensforschung Dieter S. Lutz hält die Wehrpflicht für überkommen. Lutz plädiert in Report Mainz für eine kleine, professionell strukturierte und mit moderner Technik ausgestattete Armee. Lutz wörtlich: "Wir gehen davon aus, dass 200.000 Soldaten ausreichend sind." In Berlin finden derzeit auf unterschiedlichsten Ebenen Gespräche über die Zukunft der Bundeswehr statt. Am 23. Mai will die von Richard von Weizsäcker geleitete Zukunftskommission der Bundeswehr ihre Empfehlungen vorlegen. Dabei geht es um die künftige Größe, Struktur und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. In einem Interview mit Report Mainz erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), dass die Modernisierung unabdingbar sei. Dies "muss aber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, und das heißt ohne Erhöhung der Neuverschuldung abgewickelt werden." Auf die Frage, ob eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts ausgeschlossen sei, antwortete Eichel: "Es muss im Haushalt durch Umschichtungen bewirkt werden." Dieser Text ist als RTF-Datei unter www.swr-online.de/report abrufbar. ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz, Tel.: 06131/929-3351. Fax 07221 929-2013 Internet: pressestelle@swr-online.de Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: