SWR - Südwestrundfunk

Das Erste : Verteidigungsminister Scharping nennt Rahmenbedingungen für die anstehende Bundeswehrreform

    Baden-Baden (ots) -     Scharping: "Ich glaube nicht, dass wir mit Standortschließungen     weiterkommen"

    SPD/Wieczorek: "Bundeswehrreform braucht mindestens zwei     Legislaturperioden"

    Experten: "Wir gehen davon aus, dass 200.000 Soldaten ausreichen"
    
    Mainz: In einem Exklusivinterview für das ARD-Politmagazin "Report
Mainz" äußerte sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping
grundsätzlich zur geplanten Bundeswehrreform. Scharping räumte in dem
Interview ein, dass die Bundeswehr derzeit ihren Aufgaben nicht
gerecht werden könne. Die Bundeswehr ist "nicht voll bündnisfähig und
noch nicht europafähig". Der Verteidigungsminister spricht von
Mängeln in der Besoldungs- und Personalstruktur und "schweren Mängeln
in der Ausrüstung". Gegenüber Report Mainz schloss der
Bundesverteidigungsminister für die anstehende Bundeswehrreform
Standortschließungen im größeren Umfang aus. Scharping wörtlich: "Ich
glaube nicht, dass wir mit Standortschließungen wirklich
weiterkommen, denn dass heißt ja immer auch, in die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Angehörigen der Bundeswehr einzugreifen."
    
    Er fordert Zurückhaltung bei der Forderung nach
Standortschließungen, denn "planerische und soziale Sicherheit" sei
eine "unabdingbare Voraussetzung" dafür, dass "Wandel gelingen kann."
    
    Gegenüber Report Mainz schloss Scharping auch noch einmal jede
grundsätzliche Diskussion über die Wehrpflicht aus: Scharping: "Die
Wehrpflicht wird bleiben. Sie drückt gemeinsame Verantwortung für die
Sicherheit unseres Landes aus, sie verankert die Bundeswehr in der
Gesellschaft und sie sichert die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr."
    
    Harte Auseinandersetzungen um den Wehretat erwartet auch der
Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Helmut
Wieczorek, SPD.
    Gegenüber Report machte Wieczorek deutlich, dass das Projekt
Bundeswehrreform möglicherweise mehr Zeit als geplant beanspruchen
wird. Wieczorek rechnet damit, dass Parlament und Regierung
"mindestens zwei Perioden brauchen werden", um das Projekt
durchzuziehen. "Ich denke, das ist das größte Projekt, das wir jemals
in der Politik begonnen haben."
    
    (Fortsetzung: Verteidigungsminister Scharping nennt
Rahmenbedingungen für die anstehende Bundeswehrreform)
    
    
    
    Bei bundeswehr-externen Experten wachsen unterdessen Zweifel an
der Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht. Der Militärexperte der Stiftung
Wissenschaft und Politik (Ebenhausen), Hans D.Lemke stellte gegenüber
Report fest: "Die Wehrpflichtarmee ist tatsächlich teurer als die
Freiwilligenarmee. Wir bezahlen Wehrpflichtige für Aufgaben, die sich
der Bundeswehr heute stellen, für die wir aber die Wehrpflichtigen
gar nicht verwenden können." In einer bislang unveröffentlichten
Studie mit dem Titel "Bundeswehr 2015" spricht sich der Ebenhausener
Experte für eine Erhöhung des Wehretats aus. Zitat: "Wenn die
künftigen deutschen Streitkräfte den erforderlich erachteten
Fähigkeiten gerecht werden sollen, müssen die Verteidigungsausgaben
unabhängig davon erhöht werden, für welche Wehrform und Struktur man
sich künftig entscheidet."
    
    Der Direktor des Hamburger Instituts für Sicherheitspolitik und
Friedensforschung Dieter S. Lutz hält die Wehrpflicht für überkommen.
Lutz plädiert in Report Mainz für eine kleine, professionell
strukturierte und mit moderner Technik ausgestattete Armee. Lutz
wörtlich: "Wir gehen davon aus, dass 200.000 Soldaten ausreichend
sind."
    
    In Berlin finden derzeit auf unterschiedlichsten Ebenen Gespräche
über die Zukunft der Bundeswehr statt. Am 23. Mai will die von
Richard von Weizsäcker geleitete Zukunftskommission der Bundeswehr
ihre Empfehlungen vorlegen. Dabei geht es um die künftige Größe,
Struktur und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr.
    
    In einem Interview mit Report Mainz erklärte Bundesfinanzminister
Hans Eichel (SPD), dass die Modernisierung unabdingbar sei. Dies
"muss aber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, und das heißt
ohne Erhöhung der Neuverschuldung abgewickelt werden." Auf die Frage,
ob eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts ausgeschlossen sei,
antwortete Eichel: "Es muss im Haushalt durch Umschichtungen bewirkt
werden."
    
    Dieser Text ist als RTF-Datei unter www.swr-online.de/report
abrufbar.
    
    
ots Originaltext: SWR
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Report Mainz, Tel.:
06131/929-3351.
Fax  07221 929-2013
Internet: pressestelle@swr-online.de

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: