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SWR: Kein bürokratisches Prüfungsmonster schaffen Intendant Peter Boudgoust kritisiert möglichen Bestandstest der Online-Angebote von ARD und ZDF

    Stuttgart (ots) - Baden-Baden. Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) Peter Boudgoust hat vor einer aufwändigen Prüfung aller bestehenden Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewarnt, wie sie in der Diskussion über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefordert wurde. Vor dem SWR-Rundfunkrat sagte Boudgoust am Freitag, 26. September 2008, in Baden-Baden: "Der 3-Stufen-Test für alle bereits bestehenden Online-Angebote wäre nicht nur ein bürokratisches Prüfungsmonster, das unsere Aufsichtsgremien auf Jahre beschäftigen würde. Er wäre gleichzeitig ein völlig unbegründetes Misstrauensvotum gegen die bisherige Arbeit dieser Gremien. Schließlich haben die Rundfunkräte unsere Programmarbeit in Hörfunk, Fernsehen und Online schon in den vergangenen Jahren stets begleitet - unser Bestand ist durch die Gremien längst geprüft, er wurde, wo nötig, beschnitten und begrenzt."

    Boudgoust betonte bei der Sitzung des SWR-Rundfunkrats gleichzeitig, dass er nicht davon ausgehe, dass die Medienpolitik einen "Prüfungs-Rundumschlag" tatsächlich wolle. Vielmehr sei die Forderung nach dem so genannten Bestands-Test von einigen Lobbyisten der Privatsender- und Verlegerverbände gezielt in den politischen Prozess eingepflanzt worden. Würde der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in dieser Form in Kraft treten, wäre die Gremienarbeit auf Jahre mit dieser Aufgabe gebunden, sagte Boudgoust in Baden-Baden. Dies würde bedeuten, dass Angebote wie ARD.de oder tagesschau.de, die seit Jahren ihren Auftrag hervorragend erfüllten und die ganz offensichtlich den Medienmarkt in Deutschland nicht monopolistisch beherrschen, im Nachhinein in einem langwierigen Verfahren überprüft werden müssten.

    Boudgoust verwies darauf, dass die tatsächliche Bedrohung des deutschen Mediensystems jedenfalls nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgehe: "Google ist an keinen Staatsvertrag gebunden, Yahoo kann der deutsche Pressekodex egal sein. Und so greifen diese Konzerne aggressiv nicht nur nach den bestehenden Medien, sie wachsen auch immer stärker in die europäischen Märkte hinein. Doch hier verhält sich die Medienpolitik erstaunlich ruhig: Kein Wunder, unsere publizistischen Konkurrenten haben sich ja auf ARD und ZDF als Feindbild festgelegt. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung."

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