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REPORT MAINZ 28.8.2008 - Themen aktuell

    Baden-Baden (ots) - "Report Mainz" Heute, Montag, 28.7.2008, 21.45 Uhr im Ersten

    Unheilige Allianz: Wie eine christliche Gewerkschaft und TNT den Postmindestlohn umgehen

    l Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher Postgewerkschaft

    l Stellvertretende ver.di-Chefin Kocsis: "Fällt hinter gesetzliche Mindeststandards zurück"

    l DPVKom-Chef Geyer: "Tarifpolitischer Amoklauf"

    Mainz - Der neue Haustarifvertrag zwischen dem Briefdienstleister TNT und der christlichen Postgewerkschaft CGPT ist bei anderen Gewerkschaften der Postbranche auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte die Stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis: "Dieser Tarifvertrag fällt aus unserer Sicht hinter gesetzliche Mindeststandards zurück, beispielhaft kann man die Urlaubstage nennen. Im Bundesurlaubs-gesetz gibt es 24 Tage, im Tarifvertrag 22 oder auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch diese wird in diesem Tarifvertrag unterschritten."

    Der Tarifvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft treten soll, sieht Stundenlöhne zwischen 6,50 EUR (Ost) und 7,50 EUR (West) vor. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn von 9,00 EUR (Ost) und 9,80 EUR (West) für Briefzusteller unterlaufen. Die Große Koalition hatte den Mindestlohn zum 1. Januar in Kraft gesetzt. Außerdem sieht der Tarifvertrag Zuschläge erst ab der 211. Überstunde im Monat vor. Die Kündigungsfristen liegen unterhalb gesetzlichen Regelungen.

    Der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV, Volker Geyer, erklärte gegenüber REPORT MAINZ: "Das ist Lohn- und Sozialdumping. Warum diese christliche Postgewerkschaft das macht, ist für uns nicht nachvollziehbar."

    Ursprünglich hatte die CGPT selbst den Tarifvertrag für gesetzliche Mindestlöhne zusammen mit ver.di und der DPV unterzeichnet. Im November  hatte CGPT-Chef Ulrich Bösl noch erklärt: "Haus- oder Flächentarifverträge können sich nur auf dem vereinbarten Mindestniveau oder darüber bewegen." Mit diesem Widerspruch konfrontiert erklärt Bösl gegenüber REPORT MAINZ: "Es ist keine Wandlung. Es ist die Einsicht, dass man pragmatische Lösungen finden muss. Die Sache um den Mindestlohn und um den Postmindestlohn ist verfahren."

    DPV-Chef Geyer kommentiert die Neupositionierung der CGPT als "tarifpolitischen Amoklauf".

    TNT wollte sich gegenüber REPORT MAINZ nicht zu den Vorwürfen äußern.

    Weitere voraussichtliche Themen von REPORT MAINZ am 28.7.2008:

    l Kinder ohne Lobby: Die Reform der Verfahrenspflege geht auf Kosten der Qualität

    l Fluchtburg Singapur: Wie Liechtensteiner und Schweizer Banken deutschen Steuersündern zur Seite stehen

    l Olympia und die Medien: Wie das IOC mit kritischen Journalisten und Organisationen umgeht

    l Glosse: Sind wir nicht alle ein bisschen Obama?

    Moderation: Fritz Frey

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