SWR - Südwestrundfunk

Rundfunkrat verabschiedet Resolution zum ARD-Finanzausgleich

    Stuttgart (ots) - Mainz. Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner Sitzung am Freitag, 20. Juni 2008, in Mainz einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Kompromiss zum ARD-Finanzausgleich unterstützt. Die Aufsichtsgremien des SWR verweisen dabei auch darauf, dass dieser Kompromiss für den SWR bedeute, dass neben den bisherigen Transferleistungen im ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in beträchtlicher Höhe nicht mehr für die Programmarbeit des Senders zur Verfügung stünden. In dem Papier heißt es weiter, dass man sich gegen jeden Versuch wehre, diesen Beschluss im nachhinein einseitig aufzukündigen oder unter Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen. Der Rundfunkrat erteilt Forderungen nach einer zusätzlichen Umverteilung von Gebührengeldern über den einstimmig gefassten Kompromiss der Intendantinnen und Intendanten der ARD hinaus eine Absage. Wörtlich heißt es: "Es ist den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres Senders zu verzichten, weil ihre Gebührengelder zur Ausgleichsfinanzierung von Sendern verwendet werden, die möglicherweise noch nicht alle Wirtschaftlichkeitseffekte ausgeschöpft haben."

    Ebenso wie Rundfunkratsvorsitzender Harald Augter hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust in der Sitzung betont, dass die gesunde wirtschaftliche Struktur des SWR Resultat der erfolgreichen Fusion von SDR und SWF vor zehn Jahren sei. Boudgoust: "Dass der SWR heute wirtschaftlich gut dasteht, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben unter erheblichen Mühen zwei mittelgroße Sender zu einem großen Medienunternehmen fusioniert. Dabei haben wir erhebliche Summen eingespart: In der Gebührenperiode 2001 bis 2004 waren es 27 Millionen, und in der aktuellen Periode von 2005 bis heute werden es sogar 61 Millionen Euro sein. Insgesamt haben wir also fusionsbedingt fast 90 Millionen eingespart. Wir haben 650 Planstellen abgebaut, Doppelstrukturen beseitigt und unseren Mitarbeitern einiges an Mehrleistung abverlangt. Das gesparte Geld haben wir ins Programm investiert - mit dem Ergebnis, dass der SWR heute sogar noch mehr regionale Berichterstattung bietet als seine Vorgängeranstalten. Die Fusion im Südwesten ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte." Davon profitiere auch die ARD, sagte der SWR-Intendant. Noch nie in der Geschichte des Verbunds hätten die vier größten ARD-Anstalten so viele Lasten für die mittleren und kleineren ARD-Anstalten getragen wie heute.

    Die Resolution des SWR-Rundfunkrates vom 20. Juni 2008 im Wortlaut: SWR-Rundfunkrat unterstützt Kompromiss zum ARD-Finanzausgleich

    Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks bekennen sich zu einer solidarischen Unterstützung finanzschwächerer Landesrundfunkanstalten, wie sie in der letzten ARD-Hauptversammlung am 15. April 2008 in Bonn beschlossen wurde. Nach dem in der ARD einvernehmlich verabschiedeten Kompromiss werden die kleinen und mittleren Anstalten in der kommenden Gebührenperiode von 2009 bis 2012 erheblich entlastet. Die Gremienmitglieder verweisen darauf, dass dieser Ausgleich mit erheblichen zusätzlichem Anstrengungen der leistungsstärkeren Landesrundfunkanstalten verbunden ist. Für den SWR bedeutet dieser Kompromiss, dass neben den bisherigen Transferleistungen im ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in beträchtlicher Höhe nicht mehr für die Programmarbeit des Senders zur Verfügung stehen.

    Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks wehren sich gegen jeden Versuch, diesen Beschluss im nachhinein einseitig aufzukündigen oder unter Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen. Nach Auffassung der Gremien tangieren derartige Bestrebungen in elementarer Weise die Autonomie und die Eigenverantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Regelung der Finanzbeziehungen unter den ARD-Anstalten ist deren ureigenste Angelegenheit.

    Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks betonen, dass die programmliche Leistungsfähigkeit und die wirtschaftlich gesunde Struktur des SWR Resultat der erfolgreichen Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk vor nunmehr 10 Jahren sind. Der SWR bietet seinen Gebührenzahlern mehr regionale Berichterstattung als seine Vorgängeranstalten - und konnte gleichzeitig in den Gebührenperioden 2001 bis 2004 und 2005 bis 2008 fast 90 Millionen Euro fusionsbedingt einsparen. Die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks stellen fest, dass es in der Eigenverantwortlichkeit der Sender liegt, ihre eigene wirtschaftliche Basis zu festigen.

    Vor diesem Hintergrund erteilen die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks weiteren Forderungen nach einer zusätzlichen Umverteilung von Gebührengeldern über den einstimmig gefassten Kompromiss der Intendantinnen und Intendanten der ARD hinaus eine Absage. Es ist den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres Senders zu verzichten, weil ihre Gebührengelder zur Ausgleichsfinanzierung von Sendern verwendet werden, die möglicherweise noch nicht alle Wirtschaftlichkeitseffekte ausgeschöpft haben.

    In diesem Zusammenhang gehen die Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks auch davon aus, dass es bei der Deckelung des ARD-Finanzausgleichvolumens auf 1 % bleibt. Soweit es darüber hinausgehenden Ausgleichsbedarf der ARD-Anstalten gibt, muss dieser Ausgleich über Programmzulieferungen und über eine Neuverteilung der gemeinschaftlichen Aufgaben erfolgen. Außerdem können die Landesrundfunkanstalten der ARD arbeitsteilige Kooperationen eingehen, die sich am jeweiligen Leistungsvermögen der Sender orientieren.

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Utz, Tel: 07221/929-2785, E-Mail: Wolfgang.Utz@swr.de

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