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Atomrechtsexperten: Kein fiskalisches Risiko beim Ausstieg aus der Kernenergie
Report Mainz
Montag, 28. Februar 2000, 21.00 - 21.45 Uhr

    Mainz (ots) -

    Montag, 28. Februar 2000
    
    21.00 - 21.45 Uhr    Report Mainz
                                    Moderation: Bernhard Nellesen
    
    Die Energieversorgungsunternehmen haben keine Chance für den
Ausstieg aus der Kernenergie Schadenersatzzahlungen zu erhalten. Das
erklären drei rennomierte Experten für Atomrecht in der heutigen
Ausgabe des ARD Politmagazins Report Mainz: Rudolf Steinberg,
Präsident der Universität Frankfurt und Atomrechtsberater der SPD
Bundestagsfraktion in Report:

    "Nach meiner Einschätzung besteht kein fiskalisches Risiko. Es entsteht kein Schaden. Denn erste wenn Reaktoren abgeschaltet werden, treten ökonomische Schäden für die Betreiber auf. Wenn das Gesetz also erst in drei Jahren wirksam wird, möglicherweise erst nach einer eistweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes (oder) sogar später, wird vor dem Abschalten über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entschieden sein und dann wird ein zur Entschädigung führender Tatbestand oder erst recht ein zum Schadensersatz führender Tatbestand gar nicht eintreten können."

    Erhard Denninger, Verfassungsrechtler und Atomrechtsgutachter im Auftrag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu Report: "Diese Milliardenforderungen sind natürlich, das muss man sehen, ein politisches Druckmittel, wenn man die Sache nüchtern juristisch betrachtet, meine ich, bleibt davon nicht viel übrig."

    Rainer Wahl, der atomrechtliche Gutachten im Auftrag der Regierung Kohl erstellte antwortet auf die Frage "Muss denn der Steuerzahler Angst davor haben, dass eine Milliardenforderung auf ihn zukommt durch den Atomausstieg?" "Diese Sorge muss er nicht haben. Das Einzige was geschehen kann, ist, dass das Gesetz nichtig ist, aber das löst keine finanziellen Folgen aus. Er muss nicht beunruhigt sein."

    Unterdessen bekräftigte Otto Majewski, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG und Präsident des Deutschen Atomforums in Report Mainz die Forderungen der deutschen Atomindustrie nach Schadenersatz für den Fall eines gesetzlich erzwungenen Atomausstiegs: "Hier ist eine Größenordnung von 30 bis 35 Milliarden durchaus im Bereich des Realistischen."

    Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, hält diese
Schadenersatzforderungen für "Panikmache, auf die man nicht
reinfallen sollte." Das Gesetz - so Hustedt - "ist wasserdicht und
wenn die vor Gericht gehen, werden sie das auch merken. Im Falle
dessen, dass sie im einen oder anderen Punkt Recht bekommen sollten,
kann man das verändern. Von daher glaube ich nicht, dass uns das
Angst machen kann."
    
    
ots Originaltext: SWR
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