SWR - Südwestrundfunk

Das Erste : Programmhinweise von 27.2.00
ARD-Ratgeber: Recht

    Baden-Baden (ots) -

    Sonntag, 27. Februar 2000

17.18 - 17.45 Uhr    ARD-Ratgeber: Recht
            Start einer neuen Mietrechts-Serie

    Geplante Themen:

Behandlungspflege - Versicherungen zahlen nicht alles
Wann wird ein Mensch noch als krank eingestuft, wann ist er nur noch
ein Pflegefall? Die Abgrenzung obliegt Ärzten. Uns sie wird von
Versicherungen herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welchem
Umfang sie zahlen müssen. Betroffene können dabei durch die Maschen
der Versicherungsbedingungen fallen.
    
    Preisknüller - Lotteriespiel für Verbraucher?
    Wenn der Lebensmittel-Supermarkt um die Ecke das Pfund Kaffee für
5,90 DM anbietet, greift der Verbraucher gern und schnell auf dieses
Sonderangebot zurück. Etwas irritiert wird er höchstens durch den
Hinweis: "Abgabe nur in Haushaltsmengen". Beim Erdbeerjoghurt - ein
Preisknüller für 29 Pfennig - findet er den Hinweis: "Solange Vorrat
reicht". Computer, Fernseher oder Mini-Stereoanlagen werden dem
Verbraucher zu "Kampfpreisen" in Werbebroschüren angeboten, die in
Briefkästen oder in den Zeitungen liegen. Will der Kunde dann am
selben Tag abends noch solch ein Schnäppchen kaufen, hat er nicht
selten Pech. Ausverkauft. Muss er sich das gefallen lassen? Was
bedeuten solche Hinweise? Wie lange muss ein Sonderangebot vorrätig
sein? Was sollte der Kunde machen, wenn der "Preisknüller" nicht mehr
vorrätig ist?

    Familienunfall - wer zahlt wenn Papa schuld ist?
    Das Auto im Graben, Ehefrau und Kinder verletzt. Keiner der
Angehörigen kommt auf den Gedanken, dass die
Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers möglicherweise auch für
Schäden und Ansprüche von Angehörigen zahlen muss. Theoretisch
könnten die Versicherer ihre Kunden darauf hinweisen, dass Ansprüche
gegen Angehörige bestehen. Doch Schweigen ist Gold und Reden teuer.
Welche Rechte und Ansprüche haben Angehörige nach einem Unfall eines
Familienmitglieds?

    Schönheitsreparaturen - mit Farbe, Gips und Tapeten
    Sie geben immer viel Anlass zum Streit zwischen Mietern und
Vermietern: die Schönheitsreparaturen. Schaut man ins Bürgerliche
Gesetzbuch scheint alles in bester Ordnung. Der Vermieter ist für den
Erhalt der Wohnung zuständig. Aber die Realität sieht anders aus. Die
gesetzlichen Vorschriften können per Mietvertrag auf den Mieter
abgewälzt werden. Aber was zählt im konkreten Fall alles zu den
Schönheitsreparaturen? Muss der Mieter den Parkettfußboden
abschleifen oder die Teppichböden reinigen lassen? Ist der Mieter
auch verpflichtet, Wohnungstüren und Heizkörper zu streichen? Muss
ein Mieter bei Auszug renovieren, wenn er in eine unrenovierte
Wohnung eingezogen ist?
    
    Mit den "Schönheitsreparaturen" beginnt der ARD-Ratgeber Recht aus
Karlsruhe eine kleine Mietrechtsserie, in der er im Jahr 2000
wichtige Mietrechtsprobleme ansprechen wird und dem Zuschauer Tipps
und Hilfestellung geben will. Weitere Themen u. a.: Nebenkosten,
Mietminderung, Kündigung.

    Rechtsverweigerung - wenn ein Sozialgericht nicht entscheidet
    Der Kampf der Bürger um ihr Recht - er dauert manchmal Jahre. So
klagt eine schwerstbehinderte junge Frau seit zweieinhalb Jahren vor
einem Sozialgericht auf Pflegegeld. Seit zweieinhalb Jahren passiert
nichts. Rechtsverweigerung durch die Justiz? Der ARD-Ratgeber Recht
zeigt den Fall auf.
    
    Und wie immer aktuelle höchstrichterliche Urteile.
    
    Moderation:    Karl-Dieter Möller
    Redaktion:    Axel Sonneborn
    

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