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Das Erste : Programmhinweise von 27.2.00
ARD-Ratgeber: Recht

Baden-Baden (ots) - Sonntag, 27. Februar 2000 17.18 - 17.45 Uhr ARD-Ratgeber: Recht Start einer neuen Mietrechts-Serie Geplante Themen: Behandlungspflege - Versicherungen zahlen nicht alles Wann wird ein Mensch noch als krank eingestuft, wann ist er nur noch ein Pflegefall? Die Abgrenzung obliegt Ärzten. Uns sie wird von Versicherungen herangezogen, um zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie zahlen müssen. Betroffene können dabei durch die Maschen der Versicherungsbedingungen fallen. Preisknüller - Lotteriespiel für Verbraucher? Wenn der Lebensmittel-Supermarkt um die Ecke das Pfund Kaffee für 5,90 DM anbietet, greift der Verbraucher gern und schnell auf dieses Sonderangebot zurück. Etwas irritiert wird er höchstens durch den Hinweis: "Abgabe nur in Haushaltsmengen". Beim Erdbeerjoghurt - ein Preisknüller für 29 Pfennig - findet er den Hinweis: "Solange Vorrat reicht". Computer, Fernseher oder Mini-Stereoanlagen werden dem Verbraucher zu "Kampfpreisen" in Werbebroschüren angeboten, die in Briefkästen oder in den Zeitungen liegen. Will der Kunde dann am selben Tag abends noch solch ein Schnäppchen kaufen, hat er nicht selten Pech. Ausverkauft. Muss er sich das gefallen lassen? Was bedeuten solche Hinweise? Wie lange muss ein Sonderangebot vorrätig sein? Was sollte der Kunde machen, wenn der "Preisknüller" nicht mehr vorrätig ist? Familienunfall - wer zahlt wenn Papa schuld ist? Das Auto im Graben, Ehefrau und Kinder verletzt. Keiner der Angehörigen kommt auf den Gedanken, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrers möglicherweise auch für Schäden und Ansprüche von Angehörigen zahlen muss. Theoretisch könnten die Versicherer ihre Kunden darauf hinweisen, dass Ansprüche gegen Angehörige bestehen. Doch Schweigen ist Gold und Reden teuer. Welche Rechte und Ansprüche haben Angehörige nach einem Unfall eines Familienmitglieds? Schönheitsreparaturen - mit Farbe, Gips und Tapeten Sie geben immer viel Anlass zum Streit zwischen Mietern und Vermietern: die Schönheitsreparaturen. Schaut man ins Bürgerliche Gesetzbuch scheint alles in bester Ordnung. Der Vermieter ist für den Erhalt der Wohnung zuständig. Aber die Realität sieht anders aus. Die gesetzlichen Vorschriften können per Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden. Aber was zählt im konkreten Fall alles zu den Schönheitsreparaturen? Muss der Mieter den Parkettfußboden abschleifen oder die Teppichböden reinigen lassen? Ist der Mieter auch verpflichtet, Wohnungstüren und Heizkörper zu streichen? Muss ein Mieter bei Auszug renovieren, wenn er in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist? Mit den "Schönheitsreparaturen" beginnt der ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe eine kleine Mietrechtsserie, in der er im Jahr 2000 wichtige Mietrechtsprobleme ansprechen wird und dem Zuschauer Tipps und Hilfestellung geben will. Weitere Themen u. a.: Nebenkosten, Mietminderung, Kündigung. Rechtsverweigerung - wenn ein Sozialgericht nicht entscheidet Der Kampf der Bürger um ihr Recht - er dauert manchmal Jahre. So klagt eine schwerstbehinderte junge Frau seit zweieinhalb Jahren vor einem Sozialgericht auf Pflegegeld. Seit zweieinhalb Jahren passiert nichts. Rechtsverweigerung durch die Justiz? Der ARD-Ratgeber Recht zeigt den Fall auf. Und wie immer aktuelle höchstrichterliche Urteile. Moderation: Karl-Dieter Möller Redaktion: Axel Sonneborn ots Originaltext: SWR Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Red. Recht und Justiz, Tel.: 0721/176-191. Fax 07221 929-2013 Internet: pressestelle@swr-online.de Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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