Amnesty International

UN-Menschenrechtskomitee
amnesty international fordert mehr Druck auf die Ukraine
Menschenrechtslage in der Ukraine ist unbefriedigend
Folter und Misshandlung an der Tagesordnung

    Bonn (ots) -
    
    Meinungsfreiheit gerät immer stärker unter Druck / ai appelliert
an das UN-Menschenrechtskomitee, mehr Druck auf die Regierung in Kiew
auszuüben
    
    Zehn Jahre, nachdem die Ukraine als unabhängiger Staat aus dem
Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen ist, sind Folter,
Misshandlung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit immer noch an
der Tagesordnung. Dies dokumentiert amnesty international in dem
heute veröffentlichten Bericht Ukraine before the United Nations
Human Rights Committee. Anlass für den Bericht ist die heute in Genf
beginnende Sitzung des UN-Menschenrechtskomitees, das die
Menschenrechtslage überprüft. Mitte November wird sich auch das
UN-Komitee gegen Folter mit der Ukraine beschäftigen.
    
    "Zwar hat das Land Fortschritte gemacht, etwa durch die
Abschaffung der Todesstrafe. Trotzdem müssen die ukrainischen
Behörden noch viel tun, um die Menschenrechtssituation zu
verbessern",  sagt Gerd Domer, Osteuropa-Experte von amnesty
international. "Die beiden UN-Komitees sollten auf die Ukraine
einwirken, um weitere Fortschritte zu erzielen", so Domer.
    
    Der Bericht von amnesty international belegt, dass Folter und
Misshandlung immer noch gängige Praxis in der Ukraine sind. Gefangene
werden geschlagen oder mit Gegenständen misshandelt. In einigen
Fällen haben die Misshandlungen zum Tod der Gefangenen geführt. In
vielen Fällen wird Häftlingen der Zugang zu rechtlichem Beistand
verwehrt, häufig können sie nicht einmal ihre Familien über ihre
Festnahme oder Verhaftung informieren. Offenbar werden Folter und
Misshandlung vor allem eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen.
    
    In den ukrainischen Streitkräften ist Brutalität weit verbreitet.
Gewalt unter Soldaten wird von der militärischen Führung erlaubt oder
geduldet, in manchen Fällen beteiligen sich Offiziere sogar an der
Misshandlung von Rekruten. "Manche Rekruten sehen den Selbstmord als
einzigen Ausweg, um weiteren  Misshandlungen und Folterungen zu
entgehen", sagt Gerd Domer.
    
    Auch die Pressefreiheit ist in den vergangenen Jahren immer
stärker unter Druck geraten. Die Herausgeber unabhängiger Zeitungen
und Fernsehsender klagen über ständige Kontrollen durch die Behörden,
die darauf abzielen, die Arbeit zu behindern. Journalisten leiden
unter Belästigungen, Drohungen und körperlichen Angriffen, die in
manchen Fällen zum Tode führten. Die Übergriffe werden fast nie
aufgeklärt, und nur in selten Fällen werden die Verantwortlichen vor
Gericht zur Verantwortung gezogen.
    
    Der Fall des regierungskritischen Journalisten Georgij Gongadse,
der möglicherweise unter Mitwirkung staatlicher Stellen dem
"Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen ist, hat im In- und Ausland
Aufmerksamkeit erregt und zu weltweiten Protesten geführt. Die
ukrainischen Behörden haben bislang jedoch keine unabhängige
Untersuchung diesbezüglich eingeleitet.
    
    Der Bericht von amnesty international enthält eine Reihe von
Empfehlungen: So werden die ukrainischen Behörden aufgefordert,
umgehend konkrete Schritte zu unternehmen, um die Grundrechte ihrer
Bürger zu schützen, sowie dafür Sorge zu tragen, dass Folter und
Misshandlungen nicht geduldet werden und Verantwortliche vor Gericht
zur Rechenschaft gezogen werden. amnesty international fordert die
ukrainische Regierung außerdem nachdrücklich auf, Medienvertreter
nicht in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern. "Nur wenn die
Ukraine alle ihre internationalen Verpflichtungen einhält, wird sich
das Land von den dunklen Kapiteln der Vergangenheit lösen können", so
die Einschätzung amnesty internationals.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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