Amnesty International

Italien/G8-Gipfel
Polizeiübergriffe müssen von unabhängiger Kommission untersucht werden

    Bonn (ots) - amnesty international fordert unabhängige Untersuchungskommission / Berlusconi soll für vollständige Aufklärung der Polizeiübergriffe sorgen / Weit gehende Kompetenzen für Kommission notwendig / amnesty international hatte italienische Regierung bereits vor dem G8-Gipfel aufgefordert, die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen

In einem Brief an den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi
hat amnesty international die Einrichtung einer unabhängigen
Untersuchungskommission gefordert, die Menschenrechtsverletzungen
durch Sicherheitskräfte während des G8-Gipfels in Genua aufklären
soll. "Die Berichte von Zeugen und Verletzten geben Anlass zu
ernsthafter Besorgnis. Die Vorfälle müssen deshalb zügig und
vollständig aufgeklärt werden", erklärte die
Menschenrechtsorganisation.
    
    Nach den Berichten, die amnesty international bisher vorliegen,
zeichnet sich ein Bild ab, das geprägt ist von unangemessener
Anwendung von Gewalt selbst gegen friedliche Demonstranten,
Misshandlungen von Inhaftierten durch Schläge mit Gewehrkolben und
Schlagstöcken sowie ungerechtfertigten Einschränkungen der Meinungs-
und Versammlungsfreiheit bereits bei der Einreise. So ist eine Gruppe
griechischer Demonstranten bereits im Hafen von Ancona zurückgewiesen
worden. Dabei ist es nach Angaben der Betroffenen zu gewalttätigen
Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die Reisenden gekommen.
    
    Bei einer Razzia auf ein Quartier des Genoa Social Forums wurden
zahlreiche Personen verletzt. Rund 20 von ihnen mussten anschliessend
auf Tragen aus dem Gebäude gebracht werden. In einigen Fällen war
eine Krankenhausbehandlung notwendig. Darüber hinaus kam es in vielen
Fällen zu willkürlichen Festnahmen. Häufig wurden den Inhaftierten
grundlegende Rechte wie Kontakt zu einem Anwalt oder - bei
ausländischen Gefangenen - zu Konsulatsbeamten des Heimatlandes sowie
medizinische Versorgung vorenthalten.
    
    Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen die italienischen
Sicherheitskräfte und der internationalen Bedeutung ist es
unwahrscheinlich, dass polizeiliche Ermittlungen allein zu
befriedigenden Ergebnissen führen. "Die Aufklärung der Übergriffe
durch eine unabhängige Kommission sichert nicht nur die berechtigten
Interessen der Opfer, sondern dient auch dazu, unbeteiligte
Sicherheitskräfte vor ungerechtfertigten Anschuldigen zu schützen",
betonte amnesty international.  
    
    Die Untersuchungskommission sollte aus anerkannten und
unabhängigen Fachleuten bestehen und mit weit gehenden Kompetenzen
ausgestattet sein. So muss die Kommission in der Lage sein, Aussagen
sowohl von mutmaßlichen Opfern wie von Polizisten und
Gefängnisbeamten zu erheben. Besonders wichtig ist dabei, dass
Aussagewillige vor Belästigungen und Einschüchterungen wirksam
geschützt werden. Der Umfang der Untersuchungen, die Methoden und die
Ergebnisse der Ermittlungen sollten veröffentlicht werden. Darüber
hinaus sind Zwischenberichte notwendig, um die zügige Einleitung von
weiteren Untersuchungs- und Disziplinarverfahren zu ermöglichen.
    
    amnesty international weist darauf hin, dass die Organisation
bereits im Vorfeld des Gipfels an den italienischen Innenminister
geschrieben hatte mit der dringenden Bitte, sicherzustellen, dass die
während des Gipfels eingesetzten Sicherheitskräfte über die
relevanten Menschenrechtsstandards informiert werden und diese
jederzeit beachten. "Wir haben die italienischen Behörden jetzt
gebeten, uns mitzuteilen, welche Anweisungen und Informationen über
relevante Menschenrechtsstandards die Beamten in der Vorbereitung auf
den G8-Gipfel erhalten haben", so amnesty international.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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