Amnesty International

Menschenrechtsdialog keine Alternative zum politischen Druck

Bonn (ots) - Seit mehreren Jahren führt die Europäische Union (EU) einen Menschenrechtsdialog mit China. Zum heutigen Treffen zwischen Vertretern von EU und China in Lissabon sagt Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von amnesty international: "Der Dialog darf kein Selbstzweck, sondern muss erfolgsorientiert angelegt sein und ist keine Alternative zu öffentlicher Kritik und Druck. Die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China in den vergangenen Jahren lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die chinesische Führung im Bereich der Menschenrechte wirklich kooperationsbereit ist. amnesty international fordert die EU daher auf, eine Resolution zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China bei der am 20. März beginnenden UN-Menschenrechtskommission zu unterstützen. amnesty international hat Zweifel daran, dass der Menschenrechtsdialog in der bisherigen Form effektiv ist. Bisher wird er von der chinesischen Führung lediglich als Mittel eingesetzt, um Kritik innerhalb der UN-Gremien zu verhindern. Bislang haben die beteiligten Regierungen nicht öffentlich Rechenschaft über die Gespräche abgelegt. Insbesondere fehlen konkrete Kriterien für die Messbarkeit seiner Wirksamkeit. Die EU sollte den Menschenrechtsdialog in seiner bisherigen Form überprüfen. Nach Einschätzung von amnesty international hat sich die Menschenrechtssituation seit Jahren nicht grundlegend verbessert. Vielmehr hat sie sich in einigen Bereichen sogar verschlechtert. So ist die Situation der ethnischen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang weiterhin katastrophal. Die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Uiguren geht vermutlich in die Tausende. amnesty international vorliegende Berichte lassen darauf schließen, dass politische Gefangene systematisch gefoltert werden. Seit dem Verbot der religiösen Bewegung Falun Gong im Juli 1999 wurden Tausende ihrer Anhänger festgenommen, nachdem sie friedlich gegen das Verbot protestiert oder ihre Religion praktiziert hatten. Mehrere wurden mittlerweile zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Seit Ende 1998 gehen die Behörden massiv gegen Anhänger der Chinesischen Demokratischen Partei vor. Zahlreiche Dissidenten wurden seitdem festgenommen, gegen einige nach unfairen Prozessen hohe Haftstrafen verhängt. 1998 hat amnesty international in China zudem wieder 2.701 Todesurteile und 1.769 Hinrichtungen gezählt. Nichts deutet darauf hin, dass sich seitdem die Zahlen nicht reduziert haben." ots Originaltext: amnesty international Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Wenn Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich bitte an: amnesty international + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0 - Pressestelle - + 49 - (0)228 - 630036 53108 Bonn E-Mail: press-de@amnesty.de Internet: www.amnesty.de Original-Content von: Amnesty International, übermittelt durch news aktuell

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