Schuldenkrise und kein Ende in Sicht?
Volkswirtschaftler präsentiert drei Lösungsansätze

Dortmund (ots) - Etliche Euroländer versinken in exzessiven Staatsschulden, die letztendlich zur Insolvenz der betroffenen Staaten führen und damit auch den Euro nachhaltig beschädigen können. Die verschiedene Rettungspakete und -maßnahmen verschafften immer nur kurzfristige Abhilfe, sodass die Regierungschefs der EU-Staaten weitere Lösungsansätze zur Euro-Rettung diskutieren. Finanzexperte Prof. Dr. Ernst Fahling, Dozent an der International School of Management (ISM), erklärt Ursachen und beschreibt mögliche Auswege der Euro-Krise.

"Die Euro-Krise ist entstanden, weil sich die Euroländer nicht an die Maastricht-Kriterien gehalten haben und die Einhaltung dieser Richtlinien - insbesondere die Limitierung der staatlichen Gesamtverschuldung - in den vergangenen Jahren nicht konsequent überwacht wurde", so Fahling. "Viele Euroländer haben das günstige Euro-Zinsniveau genutzt, um mit allerlei Ausgabeprogrammen das jeweilige Land und die Bürger zu beglücken. Dabei wurden jedoch die späteren Refinanzierungs- und Tilgungskosten nicht bedacht oder verdrängt und die Länder haben über ihre Verhältnisse gewirtschaftet. Zudem beinhaltet der Maastricht-Vertrag die sogenannte 'No Bailout' Klausel, also die Vorgabe, dass kein Euroland für die Schulden eines anderen Eurolandes haftet. Diese ganz wesentliche Vertragsbestimmung wurde und wird zunehmend verwässert."

Zur Lösung dieses Dilemmas sind aus Sicht von Fahling nur drei Alternativen möglich. Bei der ersten Möglichkeit wird der Euro behalten und der Maastricht-Vertrag kommt wieder zur vollen Geltung. "Der in vielen Euroländern bereits verabschiedete Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun muss die 'No Bailout Klausel' wieder allerseits akzeptiert werden." Bei diesem Lösungsansatz würde die volle Haftung bei dem Kreditnehmer liegen. Die Staatsverschuldung könnte auf diesem Weg bis spätestens 2020 wieder auf 60% des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt werden.

Auch bei der zweiten Alternative kann die Euro-Währung beibehalten werden. "Europa bekommt bei dieser Lösung eine zentrale Struktur übergestülpt mit klaren Vorgaben für staatliche Budgets sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben - wodurch der Maastricht-Vertrag auch längerfristig sichergestellt werden kann", erklärt Fahling. Diese zentrale Struktur erfordert jedoch entsprechende Verfassungsänderungen, die nur mittel- bis langfristig umsetzbar wären. Zweifelhaft ist auch, ob die Bevölkerung in den einzelnen Ländern diesen Maßnahmen zustimmt. "Doch wenn denn diese Struktur tatsächlich umgesetzt würde, hätte sie das Potential zur Vereinheitlichung der Wirtschaftsstrukturen im Euroland und gegebenenfalls sogar in Europa. Davon könnte der Euro profitieren - solange die Wirtschaftskraft nicht unter der Zentralstruktur in Mitleidenschaft gezogen wird." Fahling schätzt die Erfolgschancen für diese Lösung allerdings als gering ein. "Ich gehe eher davon aus, dass es aufgrund dieser zentralen Struktur zu etlichen Friktionen mit Wohlfahrtsverlusten kommt. In diesem Fall würden die Euroländer und gegebenenfalls auch Europa für eine Generation wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch geschwächt und weltpolitisch ins Abseits gedrängt."

Die dritte Alternative sieht die Etablierung zweier Währungssysteme vor. "Das neue Währungssystem basiert auf der Idee eines 'Europa der zwei Geschwindigkeiten'. Dort, wo die Wirtschaftsstrukturen, das Produktivitätsniveau und die Kulturen der Länder sehr ähnlich sind, ließe sich eine 'Nordwährung' einführen. Diese deckt den bereits vereinheitlichten Wirtschaftsraum ab", so der Finanzexperte. "Dort, wo die Wirtschaftsstrukturen, das Produktivitätsniveau und die Kulturen der Länder noch sehr unterschiedlich sind, ließe sich wieder eine 'Währungsschlange' einführen - analog zu der Zeit vor der Euro-Einführung. Diese würde die Währungen der betreffenden Länder mit Auf- und Abwertungsmöglichkeiten aneinander koppeln, um diese längerfristig wieder in die Nordwährung zu integrieren." Ökonomisch betrachtet wäre die Umsetzung dieser Alternative am sinnvollsten, denn dadurch eröffnen sich Möglichkeiten, auf Wettbewerbsunterschiede schnell und flexibel mit Wechselkursanpassungen zu reagieren. Andererseits erfordert die Realisierung einen erheblichen gesetzlichen, administrativen und kommunikativen Aufwand.

Deshalb rät Fahling zur ersten Alternative - vor allem um weitere Krisendiskussionen um Europa und längere Wachstumseinbußen zu vermeiden. "Die Maßnahmen müssen sehr kurzfristig und entschlossen umgesetzt werden. Wichtig ist die unbedingte Einhaltung der Kriterien sowie die generelle Akzeptanz der wirtschaftlichen Implikationen und der marktwirtschaftlichen Prinzipien." Sollte ein Land die Bedingungen nicht einhalten, ist ein Austritt aus der Währungsunion zwingend. "Der Erhalt der europäischen Wirtschaftskraft und damit des Wohlstands basiert nicht auf einem unbedingten Festhalten an dem Euro, sondern auf einem hohen Produktivitätsniveau mit hoher Wettbewerbsfähigkeit. Ein stabiler Euro ist Konsequenz dieser hohen Wettbewerbsfähigkeit und nicht die Voraussetzung."

Hintergrund:

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