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Heilbronner Stimme: David McAllister zur Wahl in Kenia: Kenianische Wahlkommission muss Vorwürfe der Opposition untersuchen

Heilbronn (ots) - David McAllister, früherer niedersächsischer Ministerpräsident und Beobachter bei der Wahl in Kenia, ist beeindruckt vom Ablauf der Wahlen in dem ostafrikanischen Land. McAllister sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Die kenianische Wahlkommission und die Justiz haben gute Arbeit geleistet, diese komplexen Wahlen innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu ermöglichen. Der eigentliche Ablauf der Wahlen hat mich sehr beeindruckt: Teilweise haben Wähler bis zu sechs Stunden geduldig auf ihre Stimmabgabe gewartet. Die Kenianer haben mit großem Engagement von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht."

Das Europäische Parlament hat mit einer Delegation diese Wahlen beobachtet. McAllister: "Als Leiter der Wahlbeobachtungsmission konnte ich mit meinen Kollegen im Vorfeld der Wahlen viele Gespräche mit Repräsentanten der politischen Parteien, der Wahlkommission, der Justiz, der Medien, religiösen Führern und der Zivilgesellschaft führen. Unsere Delegation hat gemeinsam mit den anderen internationalen Wahlbeobachtern den Ablauf der Wahlen am Wahltag sehr genau verfolgt."

Die Vorbereitungen für diese Wahlen seien herausfordernd gewesen, so der CDU-Europaabgeordnete: "Im Vorfeld der Wahlen kam es zu Einschüchterungen und der schockierenden Ermordung eines führenden Beamten der kenianischen Wahlkommission. Dies verurteilen wir scharf. Die Verantwortlichen sollten schnellstmöglich strafrechtlich verfolgt werden."

McAllister betonte weiter: "Die Opposition behauptet, dass es Manipulationen gegeben haben soll. Die kenianische Wahlkommission muss nun diese Vorwürfe untersuchen. Es gibt gesetzlich vorgesehene Wege der Streitbeilegung für solche Fälle. Diese gilt es nun zu nutzen. Nach Angaben der Election Commission gibt es keine Anhaltspunkte für die schwerwiegenden Vorwürfe der Opposition."

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