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Tarifabschluss öffentlicher Dienst Hessen - dbb: "Hessen hält mit durchschnittlich 4,87 Prozent Anschluss"

Berlin (ots) - Auf Einkommenserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des hessischen Landesdienstes im Gesamtvolumen von durchschnittlich 4,87 Prozent für die kommenden 24 Monate haben sich Gewerkschaften und Landesregierung am 15. April 2015 in Dietzenbach geeinigt. Zum 1.3.2015 steigen die Gehälter um zwei Prozent, zum 1.4.2016 werden sie um weitere 2,4 Prozent, mindestens aber 80 Euro (Mindestbetrags-Regelung bis einschließlich Entgeltgruppe 9, ab Entgeltgruppe 10 greift ausschließlich lineare Anpassung), erhöht. Auszubildende erhalten zu den genannten Stichtagen jeweils pauschal 30 Euro mehr, zudem gibt es für sie einen zusätzlichen Urlaubstag. Die bestehende Regelung zur Übernahme von Azubis wird verlängert.

"Wir haben einen schwierigen, aber vertretbaren Kompromiss erkämpft. Hessen hält damit im Arbeitnehmerbereich Anschluss an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der übrigen Bundesländer", stellte dbb Verhandlungsführer Willi Russ nach Abschluss der Verhandlungen mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth fest. "Jetzt gilt es, diesen Anschluss auch für die rund 115.000 Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten herzustellen. Wir gehen davon aus, dass sich der hessische Landtag als zuständiger Gesetzgeber seiner Verantwortung bewusst ist und eine zeitnahe Entscheidung zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger treffen wird", so Russ. Eine "hessische Billigbesoldung wäre ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen und würde dem Land insgesamt schaden", warnte der dbb Vize.

Die Tarifparteien beschlossen in den Verhandlungen auch eine moderate Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags zur Zusatzversorgung, um diese zukunftsfest zu machen. "Einschnitte ins Leistungsrecht haben wir ebenso wie in den übrigen Bundesländern verhindert", zeigte sich der dbb Verhandlungsführer zufrieden.

Auch die hessische dbb Landesvorsitzende Ute Wiegand-Fleischhacker begrüßte die Tarifeinigung und unterstrich die Entschlossenheit des Landesbundes, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Landes- und Kommunalbeamten zu erreichen: "Eine Abkopplung der Kolleginnen und Kollegen werden wir nicht hinnehmen", machte Wiegand-Fleischhacker in Dietzenbach deutlich.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen Länder (TV-H) sind insgesamt mehr als 160.000 Beschäftigte betroffen: 46.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende, für die TV-H und TVA-H direkte Auswirkungen haben, sowie rund 115.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung, auf die der Tarifabschluss nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden soll. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten, deswegen wird hier separat verhandelt.

Mehr Infos und die neuen Entgelttabellen Hessen gibt es online unter www.dbb.de.

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