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DBB-Betriebsrätekonferenz: Hände weg vom Minderheitenschutz !

    Bonn (ots) - Der Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsgesetz
muss erhalten bleiben. Das war die zentrale Forderungen von rund 3000
Teilnehmern auf der Betriebsrätekonferenz  des DBB - Beamtenbund und
Tarifunion am 13. Mai 2001 in Berlin. Für die Demokratie in der
Wirtschaft kann nicht falsch sein, was für die Parlamente in Bund,
Ländern und Kommunen richtig ist. Nur durch das Verhältniswahlrecht
kann in der Betriebsratsarbeit sichergestellt werden, dass auch die
Interessen der durch Wahl legitimierten Minderheiten berücksichtigt
werden.
    
    DBB Chef Erhard Geyer bezeichnete die mit der Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes vorgesehene Einführung des
Mehrheitswahlrechts bei allen Beschlüssen des Betriebsrats als
"politisch offensichtlich gewollt, um Konkurrenz auszuschalten".  In
seinem Eingangsstatement zeigte sich Geyer äußerst besorgt, dass auf
diese Weise qualifizierte Minderheiten ausgegrenzt werden können:
"Das ist Etikettenschwindel. Das Gesetz steht zwar unter dem Motto
'Demokratie im Betrieb', bewirkt aber das Gegenteil."
      
      "Gern würde ich diesen Unsinn als Schildbürgerstreich abtun, aber
leider ist die Lage dafür viel zu ernst", ergänzte der Vorsitzende
der DBB Tarifunion und stellvertretende DBB Bundesvorsitzende Robert
Dera die Kritik Geyers. "Der zu erwartende Schaden, insbesondere für
den innerbetrieblichen Frieden ist jedoch viel zu groß." Dera
kritisierte darüber hinaus, dass  das Verhältniswahlrecht  ohne
erkennbaren Grund und ausgerechnet in einer Gesetzesnovelle geopfert
werden soll, die sonst durchaus positive Neuerungen für ein modernes
Betriebsverfassungsrecht enthält.
    
    Überwiegend ablehnend standen auch die anwesenden Vertreter der
Bundestagsfraktionen dem Wegfall des Minderheitenschutzes gegenüber.
Für die CDU/CSU erteilte  der Sozialpolitische Sprecher Karl-Josef
Laumann und für die FDP Irmgard Schwaetzer - die zudem einen
Änderungsantrag ihrer Fraktion ankündigte - dem Gesetzentwurf eine
klare Absage. Kritisch äußerte sich auch der PDS-Abgeordnete Klaus
Grehn. Lediglich  Klaus Brandner von der SPD-Fraktion verteidigte -
bei allem bekundeten Verständnis für die Argumente des DBB - den
Standpunkt der Bundesregierung zum Minderheitenschutz. Die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, deren Mitglieder sich bisher immer
skeptisch zum Abbau der Minderheitenrechte im
Betriebsverfassungsgesetz geäußert hatten, sah sich außer Stande,
einen Vertreter zur DBB-Betriebsrätekonferenz zu entsenden.
    
    
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