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DBB Tarifunion fordert Ausweitung des Rentenreformgesetzes auf die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Bonn (ots)
Stöhr: "Das würde finanzielle Entlastung bringen und die soziale Schieflage der Rentenreform korrigieren."
Am 7./8. März 2001 haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die im Rahmen des Tarifabschlusses 2000 vereinbarten Verhandlungen zur Reform des Systems der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Berlin aufgenommen. Für die DBB Tarifunion, stellte deren Verhandlungsführer Frank Stöhr fest, "dass die notwendige Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst die langfristige Stabilisierung der Zusatzversorgungskassen zum Ziel haben muss und den Erhalt der Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes auf möglichst hohem Leistungsstand." Als eine der Hauptursachen für die Finanzprobleme in der Zusatzversorgung, benannte Frank Stöhr den massiven Personalabbau der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst.
Während die Arbeitgeber in den Verhandlungen auch eine Abkehr vom bestehenden System hin zu einer Betriebsrente prüfen wollen, sieht die DBB Tarifunion das vorrangige Ziel darin, das jetzige System der Gesamtversorgung zu erhalten. Frank Stöhr: "Wir fordern, dass die steuerlichen Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Rentenreformgesetzes vorsieht, in vollem Umfang für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ausgenutzt werden. Damit ließen sich die Finanzen nachhaltig entlasten. Außerdem wollen wir mehr Transparenz des Leistungssystems und eine ausgewogenere Lastenverteilung für die Beteiligten. Damit würde in Zukunft ausgeschlossen sein, dass einzelne Arbeitgeber, wie beispielsweise der Bund, weit weniger durch Umlagen in die Zusatzversorgungskassen einzahlen als sie durch Leistungen dem System entnehmen."
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf einen umfangreichen Fragenkatalog geeinigt, der die Grunddaten der verschiedenen Kassen transparent darstellen soll. Darauf basierend sollen Modellberechnungen zu den unterschiedlichen Reformansätzen erstellt werden. Die Gespräche werden am 17. und 18. April in Bonn fortgesetzt.
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