Kölnische Rundschau: Zu den Aschermittwochsreden
Köln (ots)
Die Koalition hebt auch am Aschermittwoch die Welt nicht aus den Angeln; sie bekäme sie auch kaum je wieder hinein. So fiel also der erbitterte Schlagabtausch aus, den die Partei-Anhänger vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer und dessen liberalem Duz-Freund Guido Westerwelle erwartet hatten. Statt dessen eher Magerkost - passend am ersten Tag der Fastenzeit, auch von der Opposition, ob Gabriel oder Özdemir, kam nichts wirklich Neues. Seehofer jedenfalls machte sich regelrecht klein am Pult. Dass er ein Schwarzer sei, war noch die energischste Äußerung, die er zu bieten hatte. Ansonsten wenig Feuer, kaum Ideen, und nur ein schwaches Signal, dass man doch schließlich in einer Wunschkoalition regiere. Dagegen wetterte Westerwelle bei seinem Auftritt im Alleingang weiter wie gehabt gegen mögliche höhere Hartz-IV-Sätze und zeigte sich dabei gewiss, "dem Volk" aus dem Herzen zu sprechen. Ein feuriges Aschermittwochs-Fernduell um die besseren Ideen sieht anders aus - und es ist Seehofer, der ihm aus dem Weg gegangen ist. Er hatte gestern kaum den Mumm, sich für Verbesserungen für Sozialschwache stark und stimmgewaltig zu machen - aus Angst, die Konservativen in der Union in deren Verdacht zu bestärken, dass die FDP ihnen die Butter vom Brot nimmt? So war der Aschermittwoch vor allem eins - der Auftakt zum Landtags-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Es bleiben noch wenige Wochen bis zum Mai, um zu einer klareren, gemeinsamen Linie zu finden. Den Streit der Koalitionäre auf die Spitze zu treiben, indem er auch noch müde und entsprechend humorlos inszeniert wird, verbot sich von selbst. Und doch war diese Vermeidungstaktik vor allem das Indiz dafür, wie sehr Union und FDP zurzeit mit sich selbst beschäftigt sind. Doch am Streit über Hartz IV entscheidet sich mehr: die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Es ist an Kanzlerin Merkel, hier jenseits aller Büttenreden Klartext zu reden.
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