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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Beamtenbund

Köln (ots) - Neue Tonlage THOMAS FRANKEzum Beamtenbund Peter Heesen und Guido Westerwelle werden wohl keine guten Freunde mehr. Vor allem auf den kleineren Partner in der schwarz-gelben Koalition zielte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit seiner Kritik des "Steuersenkungswahns" und der "Klientelpolitik" der neuen Regierung. Das griffige Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen diente dem dbb-Chef für seine Attacken und gleichzeitig auch als Unterfütterung für seine Forderungen nach fünf Prozent höherem Einkommen für die öffentlich Bediensteten. Dennoch blieb der Ton gestern bei der Jahrestagung des Beamtenbundes gemäßigt, kam es in Köln - zwei Tage vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen - nicht zum lauten Schlagabtausch. Dies ist sicher auch ein Verdienst des neuen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, mit dem Beamtenbund-Chef Heesen ganz offensichtlich "kann", wie er es selbst ausdrückt. Klar wurde, dass der neue Minister - anders als die Vorgänger Wolfgang Schäuble und vor allem Otto Schily - sich um eine neue Tonlage bemüht. Das machte de Maizière schon zu Beginn seiner Rede deutlich, als er davon sprach, dass es keine "unüberbrückbaren" Gegensätze zwischen Bürgern und Beamte gebe, und er den öffentlichen Dienst gegen ungerechte Kritik in Schutz nahm. Gerade auch in Krisenzeiten wisse die öffentliche Hand eine gut funktionierende Verwaltung besonders zu schätzen. Ein bisschen mehr Konkretes - außer der Absage an die Neuauflage der Altersteilzeit - hätte es aber sein dürfen. Der fast freundschaftliche Umgang zwischen dbb und Minister bedeutet zudem natürlich nicht, dass die Tarifverhandlungen für den Beamtenbund damit gleichsam zum Spaziergang werden. Auch Thomas de Maizière kommt an der Tatsache der leeren Kassen nicht vorbei, geschweige denn kann er die erneut viel kritisierten Steuersenkungen aufhalten, das macht er mit seinem Aufruf zur "Mäßigung" deutlich. Ein langes Ringen jedenfalls scheint programmiert. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Engelbert Greis print@kr-redaktion.de Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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