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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Köln (ots) - Letzte Hürde genommen NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerpaket Vermutlich wird die Bundeskanzlerin sehr zufrieden sein. So kurzsichtig funktioniert Politik zuweilen. Das erste große Gesetzesprojekt der neuen Regierung hat die letzte Hürde genommen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann in Kraft treten. Am Ende war ein politisches Argument entscheidend: Dass CDU-geführte Bundesländer ihrer Berliner Wunschkoalition einen verheerenden Fehlstart bereitet sollten - nein, das war dann doch nicht denkbar. Auch wenn es sicher keine Mehrheit von CDU-Ministerpräsidenten gibt, die diesem Paket von Wohltaten aus innerer Überzeugung zustimmen. Angela Merkel hat einen hohen Preis bezahlt. Dabei geht es gar nicht in erster Linie um die Zugeständnisse bei den Bildungsausgaben. Aber sie musste eben schon zu einem Zeitpunkt den Ländern entgegenkommen, da der Hauptkonflikt zwischen Bund und Ländern erst noch aussteht. Noch hält die Regierung offiziell an der Vorstellung fest, nach diesen 8,5 Milliarden Euro die Bürger durch eine Steuerstrukturreform um weitere fast 20 Milliarden entlasten zu können. Das klingt angesichts der Rekordschulden wirklichkeitsvergessen. Aber wenn eine weitere Entlastung kommen soll, muss wieder mit den Ländern gerungen werden, und dann wird sich die Kanzlerin deren Forderung nach einem höheren Anteil an der Mehrwertsteuer kaum widersetzen können. Dieser ganzen Steuersenkungseuphorie hat der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger gestern eine Abfuhr erteilt. Seine Rede war ein Aufruf an die "eigene" Bundesregierung, ehrlich mit den Bürgern umzugehen und keine falschen Erwartungen zu wecken. Aber Steuerentlastungen sind das liberale Königsprojekt dieser Wahlperiode. Dumm nur, dass es nicht in die Zeit leerer Kassen passt. Für die Kanzlerin stellt sich also eine unbequeme Alternative: Sie kann um der Ehrlichkeit willen den Konflikt mit der FDP suchen. Oder sie kann das Thema bis zur Steuerschätzung im Mai ruhen lassen, und so lange in Illusionen leben. Dann kommt es zum Schwur. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Engelbert Greis print@kr-redaktion.de Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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