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Kölnische Rundschau: zur WestLB

    Köln (ots) - Das war knapp. Bis Ende der Woche musste eine Lösung für die schlingernde WestLB gefunden werden. Immer nervöser wurden die Beteiligten und immer schriller wurden die Begleittöne im Ringen darum, wer für die Rettung die Zeche zahlen muss. Gar eine Schließung der Bank stand im Raum mit unkalkulierbarem Schaden für das Finanzsystem. Zum Glück sind jetzt alle über ihren Schatten gesprungen: Sparkassen, Kommunen und Land NRW als Eigentümer, die anderen Landesbanken sowie der Bund schnüren ein Rettungspaket. Dass sich die NRW-Sparkassen daran ein weiteres Mal beteiligen ist in Ordnung. Die Art, wie der Bund ihnen, die schon Milliarden in die WestLB gesteckt haben, die Pistole auf die Brust gesetzt hat, war es nicht. Um Leistungen für die WestLB wären sie nur herumgekommen, wenn sie sich für nicht mehr leistungsfähig erklärt hätten. Damit hätten sie aber ein verheerendes Bild vor den Kunden abgegeben. Überfordern durfte man die Sparkassen aber auch nicht, weil darunter letztlich ihre Kunden gelitten hätten. Die jetzt vereinbarten Garantien sollten die Sparkassen schultern können, ohne dass sie die Kreditvergabe zu stark einschränken müssen. Das Engagement des Bundes über den Bankenrettungsfonds Soffin bei der WestLB könnte auch der anstehenden Konsolidierung bei den Landesbanken endlich Schwung geben. Ohne Risiko ist es nicht, denn es dürfte die EU-Wettbewerbshüter wieder auf den Plan rufen. Die könnten eine Beihilfe erkennen, die sie genehmigen müssen. Auf allzu viel Wohlwollen dabei kann die Landesbank kaum hoffen. Seit fünf Jahren befasst sich die EU mit der WestLB. Und die Bank hat Auflagen im Zuge von Genehmigungen für Beihilfen allenfalls zögerlich umgesetzt. Jetzt zerrt auch noch der Westfälisch-Lippische Sparkassenverband die EU-Kommission vor Gericht, weil er die WestLB unfair behandelt sieht und ihm die Umbau-Auflagen zu hart erscheinen. Die Krise um die WestLB ist entschärft, gelöst ist sie noch nicht.

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Engelbert Greis
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