Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur WestLB
Köln (ots)
Taktischer Paukenschlag
HERMANN STEVEKERzur WestLB
Der Finanzminister setzt eine Duftmarke. Wenige Tage, bevor der Bund und die Eigentümer der WestLB eine Einigung über die Hilfen für die Landesbank festgezurrt haben müssen, werden aus dem Hause Schäuble Äußerungen lanciert, die eigentlich nur die Rechtslage klarstellen. In Kurzform: Der Bund darf bei der WestLB nur einspringen, wenn die Sparkassen sich für leistungsunfähig erklären, der Bank erneut zu helfen.
In Wahrheit sorgt das Ministerium damit für einen taktischen Paukenschlag: Denn es setzt die Sparkassen in NRW erheblich unter Druck. Wenn die Mehrheitseigentümer der Landesbank tatsächlich offenbaren, kein weiteres Kapital mehr zuschießen zu können, bedeutete dies nämlich eine Image-Katastrophe.
Natürlich hat die Sparkassen der eigene Anteil an der darbenden Landesbank schon viel Geld gekostet. Der Hinweis darauf, dass weitere Hilfen für die WestLB die Fähigkeit einschränken würde, Kredite an den Mittelstand zu vergeben, ist aber so lange zweifelhaft, wie die Sparkassen noch Tafelsilber wie etwa die Provinzial-Versicherungen in ihrem Eigentum haben. Andererseits: Es ist nachvollziehbar, dass die Sparkassen etwa mit Hinweis auf die Commerzbank oder die Hypo Real Estate eine Gleichbehandlung mit Aktionären von Privatbanken fordern.
Fest steht: Ein Zusammenbruch der WestLB würde ein weiteres Beben auslösen. Soweit wird es nicht kommen - der Druck auf alle Seiten, das zu verhindern, ist dafür zu groß. Und so besteht eine reelle Chance, dass die Sparkassen, das Land NRW, möglicherweise andere Landesbanken und auch der Bund nun gemeinsam weitere Mittel beisteuern. Immerhin könnte der Bund so als Anteilseigner einer Landesbank erstmals selbst die geforderte Konsolidierung dieses Bankensektors voran treiben. Er müsste zwar Geld in die Hand nehmen, könnte aber seine leidige Beobachterrolle verlassen.
Und am Ende heißt das: Die Steuerzahler retten die WestLB. Und zwar die in den Kommunen, im Land, im Bund.
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