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Kölnische Rundschau: Kommentar: Mehrwertsteuer-Murks
Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels

    Köln (ots) - Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch zu stoppen wäre. Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich. Auch dem von der SPD jüngst als Kronzeuge gegen Steuererleichterungen missbrauchten Ludwig Erhard lagen Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben am Herzen. Nur: Wer ins Steuerrecht eingreift, muss das handwerklich sauber tun. Und wie sehr es im Fall der Hotelbesteuerung daran hapert, das zeigten schon die geplanten Detailregelungen für Frühstücksbrötchen und Campingplätze. Im Nebel bleibt zudem das konjunkturpolitische Ziel dieser Steuersenkung. Unter Druck geraten sind viele Hotels in erster Linie, weil Geschäftskunden sparen müssen. Denen hilft eine Mehrwertsteuersenkung nichts. Der private Tourismus dagegen entwickelt sich in vielen Regionen stabil. Schon aus sozialen Gründen müssen ermäßigte Steuersätze etwa für Lebensmittel und Druckwerke gelten. Aber warum auch für Tierfutter und Schnittblumen, nicht dagegen für Arznei und Babykleidung? Diesen Katalog zu durchforsten wäre auf lange Sicht sinnvoll. Nur wagt sich keine Regierung da heran, weil keine den Protest der Hundehalter und Floristen ertragen möchte. Umso weniger sollte man mal eben eine Ausnahme mehr einführen und dafür Geld aufwenden, das man brauchen würde, um zum Beispiel die rabiate Progression bei der Einkommensteuer zu mildern. Gut wäre es also, wenn der Hotel-Steuerplan kippen würde, aber wahrscheinlich ist das nicht. Die Kieler Forderung, der Bund möge sich angesichts der finanziellen Nöte des Landes bewegen, weist die Richtung: Alles hat seinen Preis. An der Förde wird man jedem Unsinn zustimmen, wenn der Kompromiss nur faul genug ist.

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