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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Merkels Regierungserklärung

    Köln (ots) - Merkel baut vor

    NORBERT WALLET, Berlin, zur Regierungserklärung

    Man wird Frank-Walter Steinmeier, dem neuen Oppo^si^ti^ons^führer, so leicht nicht widersprechen können: Tatsächlich war diese Regierungserklärung von Angela Merkel (CDU) auch ein Regierungsrätsel. Es war die erste Regierungserklärung der schwarz-^gelben Koalition. Und nach dem hartnäckigen Tauziehen um den Koalitionsvertrag, erst recht nach den anhaltenden Streitereien um die authentische Interpretation des Textes, der doch Grundlage des Regierens sein soll, wäre es Zeit gewesen für klare Ansagen.

    Die gab es auch. Aber zunächst nur im Negativen. Die Kanzlerin hat die Deutschen auf harte Zeiten eingestimmt. Merkel hat den Eindruck, dass das Ausmaß der Krise in der Bevölkerung nicht angekommen ist. Wer aber diese Krise leicht nimmt, nimmt es schwer, wenn eine Regierung nicht schnell Erfolge präsentieren kann.

    Darum geht es. Merkel baut vor. Für die steigenden Arbeitslosenzahlen, die horrenden Kosten der Krisenbekämpfung, der Neuverschuldung soll die Regierung nicht haftbar gemacht werden können. Das ist die gute alte Erblast-Rhetorik jeder neuen Regierung. Nur dass diesmal nicht die - Merkel-geführte - große Koalition haftbar gemacht wird, sondern die globale Krise. Und von der Hand zu weisen ist diese Argumentation ja keineswegs.

    So weit alles konventionelle Regierungsroutine. Nur musste Merkels Anspruch ein höherer sein. Diese erste Erklärung sollte doch die schwarz-gelbe Philosophie, den thematischen Überbau, den ganzen großen Zusammenhang des christlich-liberalen Regierungsbemühens ausleuchten. Das durfte man doch erwarten nach einem Start, der Irritationen ausgelöst hatte. Konnte Merkels Erklärung da für Aufklärung sorgen?

    Eher nicht. Ihr Vortrag hatte den Einstieg einer Blut-Schweiß- und -Tränen-Rede von Churchill'schen Ausmaßen. Man hatte den Eindruck: Die dramatische Beschwörung des Ausmaßes der Krise sollte gewichtige, einschneidende und folgenschwere Maßnahmen rechtfertigen. Maßnahmen. Aber die konkreten Konsequenzen folgten dann nicht.

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