Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur PkW-Maut
Köln (ots)
<$3>Abgebremst <$4>JENS MEIFERT zur Pkw-Maut <$0><$19>A<$0>lle Jahre wieder und bevorzugt nach einer Wahl kommt das Thema Pkw-Maut auf den Tisch. Neu ist, dass die Gedankenspiele nach nicht einmal 24 Stunden kassiert werden: Der Minister greift zur Vollbremsung, der Koalitionspartner weicht aus auf den Seitenstreifen.
Tatsächlich hilft eine Pkw-Maut nicht weiter. Zum einen darf der fiskalische Mehrwert bezweifelt werden. Die von ausländischen Pkw im Land gefahrenen Kilometer dürften kaum über Nacht die Kassen klingeln lassen. Demgegenüber stünde der finanzielle Aufwand eines wie auch immer gearteten Zahlsystems.
<$19>A<$0>uch die unter größten Schwierigkeiten eingeführte neue Kfz-Steuer ersatzlos zu streichen, kann niemand wollen. Sie sieht - wenn auch begrenzt - einen steuerlichen Zuschlag für Co<ix2>-schleudernde Fahrzeuge vor. Dieses Instrument aus der Hand zu geben, wäre klimapolitisch das falsche Signal. Über die Mineralölsteuer wird (bei erheblich gestiegenen Spritpreisen) bereits heute Vielfahren hart sanktioniert.
Am besten wäre, die Maut-Idee ganz schnell einzupacken - bis zum nächsten Mal.
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