Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Dortmunder Wahlskandal
Köln (ots)
<$3>Arglistige Täuschung <$4>WILFRIED GOEBELSzu NRW-Wahlskandalen <$0><$19>I<$0>m Wahlkampf gelten andere Gesetze: Da wird geholzt, verkleistert und geschönt. Der Wahlskandal in Dortmund aber ist ein schwerer Verstoß gegen die politische Hygiene. Wer Wähler arglistig über die wirkliche Finanzlage täuscht, schadet der Demokratie, weil er dem Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik und Parteien insgesamt einen Bärendienst erweist.
Aber es geht eben nicht nur um Dortmund und die perfide Trickserei der dortigen SPD-Granden. Die klammheimliche Freude der CDU über die Schwindler in der heimlichen Hauptstadt der "Sozis" wird getrübt, weil auch in einigen unionsregierten Städten vor der Wahl nicht alle Karten auf den Tisch gelegt wurden. Was tun? Die Räte müssen mehr Rechte zur Einsicht in Verwaltungsprotokolle erhalten, damit die gezielte Vertuschung von Etatlöchern über Wahltermine hinweg gestoppt wird. Spätere Klagen gegen Missbräuche können immer nur die zweitbeste Lösung sein - und sind wenig aussichtsreich, wenn keine formalen Mängel nachgewiesen werden.
Im "Fall Dortmund" ist die Kommunalaufsicht aktiv geworden, weil die SPD-Spitze in unglaublicher Arroganz nur einen Tag nach der Kommunalwahl die Katze aus dem Sack gelassen hat. Dass der neue Oberbürgermeister Sierau vom Millionendebakel nichts gewusst haben will, ist nicht glaubhaft. Als Stadtdirektor musste Sie^rau die katastrophalen Zahlen kennen - hat aber geschwiegen. Wie Sierau mit dem Makel der Lüge als OB regieren will, bleibt sein Geheimnis.
<$19>D<$0>er zuständige Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel ist als Kommunalaufsicht nicht gewillt, die Wählertäuschung ohne Konsequenzen auf sich beruhen zu lassen. Den SPD-Vorwurf der Parteilichkeit könnte der CDU-Politiker im Keim ersticken, wenn er auch für Essen, Neuss und anderen CDU-regierten Städten Aufklärung verlangen würde. Der Wähler will nicht an der Nase herumgeführt werden. Die Parteien beklagen die rückläufige Wahlbeteiligung - den Hebel zur Korrektur haben sie selbst in der Hand.
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