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Kölnische Rundschau: Verfassungsschutz sieht enge Verbindung von NPD und Neonazis - "Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt"

    Köln (ots) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein "ambivalentes Verhältnis zur Gewalt" vorgeworfen. "Die NPD propagiert nach außen Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation", sagte Fromm in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Diese Ablehnung erfolge aber nur aus "opportunistischen Gründen". Gleichzeitig versuche die NPD, "wie der 1. Mai gezeigt hat, die deutlich militanteren Neonazis in die Partei einzubinden". Etwa die Hälfte der gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes der NPD sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem Neonazi-Spektrum zuzurechnen.

    Die Ausschreitungen von Neonazis am 1. Mai in Dortmund nannte Fromm eine "Eskalation, die zu denken gibt". Etwa zehn Prozent der Neonazis, also etwa 500 Personen, seien den gewaltbereiten so genannten "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen. "Auch wenn das Personenpotenzial der Autonomen Nationalisten im Vergleich zu den gewaltbereiten Linksextremisten - 5.000 bis 6.000 Personen - relativ klein ist, müssen wir dieses Phänomen ernst nehmen", sagte Fromm.

    Die NPD versuche die Wirtschaftskrise zu nutzen und Protestwähler an sich zu binden, so Fromm weiter. An der politischen Diskussion über ein NPD-Verbot will sich Fromm nicht beteiligen, verwies aber auf "die rechtlichen Risiken, die mit einem erneuten Verbotsantrag verbunden wären". Fromm äußerte sich auch zur Finanzlage der NPD: Auch wenn sie den Prozess um die Millionen-Rückforderung des Bundestages verlieren würde, wäre das nach seiner Einschätzung "nicht zwangsläufig das Ende der Partei". Die finanzielle Zukunft der NPD sei von vielen offenen Fragen abhängig, etwa "ob sie wie schon bisher Geldgeber findet oder ob ihr Zahlungserleichterungen eingeräumt werden".

    Zur so genannten Anti-Islamisierungskonferenz am Wochenende in Köln meinte Fromm, dies sei eine Initiative von Pro Köln, "eine Organisation, bei der Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich erkennbar sind und die daher von der Landesbehörde für Verfassungsschutz beobachtet wird". Pro Köln wolle nicht mit der NPD identifiziert werden, "obwohl die ideologische Herangehensweise an das Thema vergleichbar ist".

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