Kölnische Rundschau: Kölnische rundschau Kommentar zur Schuldenbremse
Köln (ots)
Enttäuschend
NORBERT WALLET, Berlin, zur Schuldenbremse
Vielleicht zäumt man das Pferd am besten von hinten auf und schaut sich an, was die Föderalismuskommission erst gar nicht angepackt hat: mehr Steuerautonomie für die Bun desländer, ein anderes Abstim mungsverfahren im Bundesrat, die Länderneugliederung, eine Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbots von Bund und Ländern etwa in der Bil dungspolitik. Das kann man durchaus für Schlüsselthemen halten, wenn es um Deutsch lands Zukunftsfähigkeit geht.
Nimmt man dazu, dass die Fö deralismusreform eines der Projekte war, die für die Be gründung der "Notwendigkeit" einer großen Koalition herhal ten musste, dann ist das Ergeb nis am Ende so oder so enttäu schend. Dass nun über eine Schuldenbremse im Prinzip Konsens herrscht, ist keine Er rungenschaft, sondern ange sichts von 1500 Milliarden Ge samtschulden der öffentlichen Hand eine pure Selbstverständ lichkeit. Und bis 2020 darf auf Länderebene noch Geld aufge nommen werden.
Der Bund hat sich ohnehin das dauernde Recht ausgehandelt, mit 0,35 Prozent der Wirt schaftsleistung in die Verschul dung zu gehen. Man darf sich nichts vormachen: Die getroffe nen Regelungen, so sie denn letztlich von allen akzeptiert werden, lassen Hintertüren of fen, durch die Finanzminister und Parlamente gerne gehen werden. In Ausnahmefällen sind sogar zusätzliche Schul den über das festgelegte Maß hinaus erlaubt. Was eine Aus nahme ist, bestimmt die Politik selbst. Das erweckt Misstrau en. Schade ist zudem, dass we nig von der grundvernünftigen Idee des baden-württembergi schen Ministerpräsidenten Günther Oettinger übrig geblie ben ist, einen Tilgungsfonds anzulegen, der diejenigen Län der belohnt, die aus eigener Kraft beim Schuldenabbau stärker voran gehen als andere.
Gut, die gefundenen Kompro misse sind besser als nichts. Zum ersten Mal wird es ein echtes Schuldenverbot ge ben - wenn auch nur auf Lan^ des^ebene und erst ab 2020. Mühsam bricht sich also ein Mentalitätswechsel Bahn - das immerhin ist das Verdienst der Föderalismuskommission.
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