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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Konjunkturpaket

    Köln (ots) - Ein Hilferuf

    KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Konjunkturprogramm

    In Europa hat die große Krise gegenläufige Effekte gehabt. Auf der einen Seite waltet ein Wagenburg-Instinkt: Wenn so hart die Stürme wehen, dann möchte man nicht gern drau ßen allein sein. Also klopfen die Isländer an die EU-Tür, sind die Iren auf einmal wieder eher für den EU-Reform-Vertrag, ma chen die spröden Dänen und Schweden Anstalten, den Euro zur Landeswährung zu erhe ben. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Kuscheldrang vor allem die Kleineren und Schwächeren bewegt.

    Bei den Größeren ist der umge kehrte Effekt zu beobachten: Wenn es ungemütlich wird, denkt der Starke zuerst an sich selbst. So haben vor allem Großbritannien, Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Rettungsrezepte ohne viel Rücksicht auf die anderen ent wickelt. Die Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit sind von einer kräftigen Portion Misstrauen begleitet, ob nicht dieser oder jener versucht, sich auf Kosten der Partner zu sanieren.

    Die zweideutige Lage prägt auch das Brüsseler Konjunktur programm. Wenn man den EU-<> Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso hört, erschei nen der Kollaps der Finanz märkte und der Einbruch der Volkswirtschaften als einmalige Chance, endlich zu verwirkli chen, was man schon lange wollte: sauberes Wachstum, bessere Jobs, "smarte" In vestitionen.

    Tatsächlich wird da nur beson ders laut im dunklen Walde ge pfiffen, nach der Weise Vergiss meinnicht. Die Mittel, die Brüs sel ausweist, sind nicht viel mehr als die Summe dessen, was die Mitgliedstaaten mobili sieren.

    Die eingeübten EU-Verfahren stehen unter schwerem Druck. Barroso und die Seinen kämpfen um ihre Stellung als Hüter der Spielregeln für Wett bewerb und Haushaltsdisziplin. Ihr Hilfspaket ist auch ein Hilfe ruf: Lasst uns wenigstens ein bisschen koordinieren! Ko misch ist das nur bedingt. Die Kritik jedenfalls, dass Brüssel nicht mehr zustande bringe, ist fehl am Platze: Mehr darf Brüs sel nicht, gerade auch nach Auffassung der Bundesregie rung.

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