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Kölnische Rundschau: Preis der Macht

    Köln (ots) - CLAUDIA LEPPING

    Drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der rot-grünen Regierungsverantwortung setzen sich die Grünen wagemutig vom Kurs der politischen Mitte ab. Ihr Nein zur Atomenergie war über Jahrzehnte originäre Daseinsberechtigung; und auch heute, wo die einschlägige Lobby Atomenergie unter dem Label Klimapolitik verkauft, sind die Grünen die einzige Partei der Widerstands- Renaissance. Vom Beitrag zur Reformagenda 2010 will die Partei ebenfalls nicht mehr viel wissen; der Druck der Basis wächst, der Linkspartei das Feld der Sozialromantik nicht komplett zu überlassen. Und von dem früheren olivgrünen Ja zu Friedenseinsätzen der Bundeswehr ist auch nicht viel geblieben. Je radikaler, desto interessanter, desto besser? Auf ihrem Erfurter Parteitag beschlossen die Grünen, den gesamten Strombedarf Deutschlands bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. So klingt der neue Öko-Radikalismus; von jedem Zweifel, ihn umsetzen zu können, ungetrübt. Cem Özdemir ist gerade erst gewählt. Der bekennende Realpolitiker wird es schwer haben. Die erste Ohrfeige setzte es, als ihm die Südwestgrünen ein Bundestagsmandat verweigerten. Derart geschwächt stößt er zu einer Zeit an die Parteispitze vor, an der sein Realo-Kurs an der Basis nicht gut ankommt, er aber in Berlin das grüne Profil schärfen will. Schwarz-Grün oder Jamaika mit der FDP auf Bundesebene sind in weite Ferne gerückt. Nicht nur, weil die Liberalen sich verweigern, sondern eben auch, weil die Grünen sich von der Mitte wegzubewegen scheinen. Die Grünen befinden sich in der dritten Phase ihrer Geschichte. Am Anfang war der Kampf darum, überhaupt relevant zu werden. Als sie praktikable Politik anboten und in Koalitionen zu verlässlichen Partnern wurden, kamen sie in Regierungsverantwortung. Heute geht es darum, die Gesellschaft auf ein Bündnis aus Ökonomie, Ökologie, Bildung und Demokratie-Teilhabe einzuschwören, um den weltwirtschaftlichen Kapriolen zu trotzen. Hierbei müssen sich die Grünen davor hüten, einem neuen Fundamentalismus zu frönen. Denn der hätte einen hohen Preis - den Preis der Macht. Özdemir also muss die Grünen programmatisch aufforsten. Dabei trifft er auf einen Realo-Fügel, der so schwach ist wie lang nicht mehr. Und auf einen linken Flügel, der nur darauf wartet zu prüfen, ob Özdemir es aufnehmen kann mit ihrem Helden, Jürgen Trittin. Dessen fulminanter Auftritt zeigte die Machtverhältnisse: Die Partei ist so radikal und links wie lang nicht mehr.

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