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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag

    Köln (ots) - Auf Bewährung

    MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Rundfunkstaatsvertrag

    Dies vorab: Kein Medium - nicht die regionale Tageszei tung, nicht das Radio und auch nicht die TV-Sender - kommt in Zukunft ohne das Internet aus. Sie alle müssen da präsent sein. Sie müssen den Nutzer auch online begleiten, ihn im Internet abholen.

    Aber: Dabei muss es fair zuge hen. Es muss klare Spielregeln geben, die Wettbewerbsverzer rungen verhindern. Konkret gilt es zu verhindern, dass öffent lich-rechtliche Sender der Presse Konkurrenz machen. Wohl gemerkt: Der Presse, die nicht Zwangsgebühren erheben kann wie Sender, die von Ge bührenzahlern rund acht Milli arden Euro im Jahr bekommen, sondern sich vielmehr aus den Verkaufserlösen und den Anzei gen finanzieren muss.

    Nun ist nach langem Ringen ein Kompromiss gefunden worden. Das Ergebnis lautet: Die "elek^ tronische Presse" der Öffent lich-Rechtlichen ist damit zwar nicht komplett verhindert wor den, ihr wurden aber deutliche Grenzen gesetzt. Es ist zu be grüßen, dass die Sender nur "sendungsbezogene" Berichte ins Netz stellen dürfen. Damit bekommen sie eben nicht den befürchteten "Freifahrtschein". Und es ist wichtig, dass dies für Dritte zu kontrollieren ist.

    Doch wie gut der Kompromiss tatsächlich ist, muss sich erst erweisen. Es wurde vereinbart, dass künftig das Internet-Ange bot der Sender interne Tests durchlaufen muss, bevor es ins Netz gestellt wird. Dieses Ver fahren dürfte die Achilles-Ferse der Einigung sein. Es sind die Rundfunkräte, die damit in Zu kunft viel Verantwortung be kommen. Sie müssen die Inte ressen der Allgemeinheit wah ren. Sie müssen unbestechlich wachen, ob die Sender sich an den Geist der Vereinbarung hal ten. Keine leichte Aufgabe, zu mal die Rundfunkräte im Zwei fel die Vorlagen für ihre Be schlüsse vorformuliert aus den Intendantenbüros bekommen.

    Dabei agieren sie aber unter scharfer Beobachtung: Nicht nur die Zeitungen, auch die Ministerpräsidenten werden darüber wachen, ob die Rund funkräte ihre Aufgabe ernst nehmen. Gerade die Politik muss ein vitales Interesse da ran haben, dass die Presse nicht geschwächt wird.

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