Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Rettungspaket der Bundesregierung
Köln (ots)
Ritt auf der Rasierklinge
MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Rettungspaket
Als binnen weniger Tage das zweite Rettungspaket für die angeschlagene Hypo Real Estate fällig war, ahnte Finanz minister Peer Steinbrück: Diese Bankenkrise wird auch in Deutschland mit einer so ge waltigen Wucht durchschlagen, dass man mit Fall-zu-Fall-Lö sungen nicht weiterkommt. Er sprach von einem Plan B, der bald fällig werde. Dafür hat er viel Häme kassiert. So einen großen Regenschirm, um die ganze deutsche Bankenland schaft gegen Stürme zu schüt zen, könne es gar nicht geben, höhnten nicht wenige Bänker.
Exakt eine Woche später stellt Steinbrück nun seinen Plan B vor. Damit sind seine Kritiker widerlegt. Denn inzwischen be zweifelt niemand mehr, wie bit ter nötig das Paket ist, um den auch bei uns so gut wie brach liegenden Interbankenhandel wieder in Schwung zu bringen. Steinbrück und sein Team sind um die Verantwortung dabei nicht zu beneiden: Unter extre mem Zeitdruck mussten sie ein 100-Milliarden-Euro teures Pa ket schnüren und dabei zu gleich die Interessen der Steu erzahler wahren, andererseits aber für genug Durchschlagskraft sorgen, damit das Ganze nicht an den Märkten verpufft. Ein Ritt auf der Rasierklinge.
Dass der Bund handeln muss te, liegt auf der Hand. Die Wor te der Kanzlerin lassen daran keinen Zweifel: Es war Gefahr im Verzug. Wenn der Bund jetzt nicht dafür sorgt, dass die Ban ken wieder untereinander Ge schäfte treiben, dann sind Bankenpleiten auch in Deutschland eine Frage von Wochen, vielleicht auch nur von Tagen. Die Belastungen, die auf den Staat jetzt zukommen, sind zwar ohne Zweifel gigantisch. Angesichts der Dimension des Problems ist es allerdings kleingeistig, die in Frage ste henden Summen mit Beträgen zu vergleichen, um die die Poli tik zu normalen Zeiten streitet. Etwa wenn es um Pendlerpau schale oder Bildungsausgaben geht. Diese Zeiten sind eben nicht normal, da bedarf es auch besonderer Antworten.
Allerdings: Die Deutschen können sich in der Krise noch einigermaßen glücklich schätzen. In Großbritannien und den USA ist die Lage viel dramatischer.
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