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Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Steinbrück/Haushalt

Köln (ots) - Vertrauensfrage MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Streit um den Haushalt In der Koalition ist ein offener Streit um die Haushaltspolitik entbrannt. Noch befinden sich die Verhandlungen um den Etat 2009 zwar in einem sehr frü hen Stadium. Und bei der Dro hung, seinen renitenten Kabi nettskollegen die Budgethoheit zu entziehen, spielt sicher das hitzige Temperament von Fi nanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch eine Rolle. Doch bei aller Rhetorik: Die jet zige Eskalation ist ein ernst zu nehmender Hinweis, wie erbit tert in den nächsten Monaten um die Verteilung der Haus haltsmittel gekämpft werden wird. Gerade wendet sich näm lich bei den Staatsfinanzen das Blatt: Seit 2005 spülten kräfti ge Steuererhöhungen und die gute Konjunktur sehr viel Geld in die Kassen. So viel, dass genug vorhanden war, um einer seits die Neuverschuldung zu rückzuführen, andererseits die Extrawünsche der Ressortmi nister zu bedienen. Damit ist jetzt aber endgültig Schluss: Die Finanzkrise und das niedrigere Wachstum wer den schon 2008 zu empfindli chen Steuerausfällen führen. Eigentlich müsste man schon im laufenden Jahr auf die Kos tenbremse treten. Dieses The ma wird aber totgeschwiegen, schlimmer noch: Für die Jahre 2009 und folgende planen Steinbrücks Ministerkollegen üppige Mehrausgaben. Da passt offensichtlich etwas nicht zusammen: Offiziell ist noch immer das Versprechen, spätestens 2011 beim Bund ohne neue Schulden auskom men zu wollen, eine wichtige Säule dieser Koalition. Im Ta gesgeschäft fällt die Regierung aber ihrem Finanzminister in den Rücken und fällt ständig Beschlüsse, die mit dem Fern ziel nicht vereinbar sind. Letztlich kommt es auf die Kanzlerin an. Entweder nimmt sie ihr Versprechen mit der Haushaltskonsolidierung ernst. Dann muss gespart wer den. Erstmals überhaupt in der Regierungszeit von Angela Merkel würde dies dann aber auch dem Bürger wehtun. Oder: Die Koalition macht wei ter so. Dann bricht sie nicht nur ein Versprechen, dann ginge noch einmal Vertrauen der Wähler in die Politiker verloren. Allzu viel davon gibt es ohnehin schon nicht mehr. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Jost Springensguth print@kr-redaktion.de Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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