ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

BKK Landesverband Bayern/DocMorris
Apotheker fordern schnelles Handeln der bayerischen Staatsregierung

    Eschborn (ots) - "Deutschland verkommt offenbar zunehmend zu
einem Krankenkassenstaat, in dem geltendes Recht nur noch dann
beachtet wird, wenn es den Interessen der Kassenfunktionäre nutzt. "
Mit diesen harten Worten kommentierte der Präsident der ABDA -
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese,
den Abschluss eines Liefervertrages zwischen dem Bayerischen
Landesverband der Betriebskrankenkassen und dem niederländischen
Internetversender DocMorris. "Dieser Vertrag ist klar rechtswidrig",
betonte Friese. Er forderte die bayerische Staatsregierung auf, diese
illegalen Praktiken schnellsten zu unterbinden.
        
    Versandhandel mit Arzneimitteln ist in Deutschland aus Gründen
der Arzneimittelsicherheit verboten. Dem Internet-Versender DocMorris
ist mit zwei rechtskräftigen Einstweiligen Verfügungen untersagt,
seine Lieferungen nach Deutschland weiter zu betreiben. Wenn ein
Krankenkassenverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts in
Kenntnis dieser Umstände nun einen entsprechenden Liefervertrag
abschließt und für diesen auch noch mit Hochglanzbroschüren wirbt,
zeuge dies von einer unglaublichen Ignoranz und Arroganz gegenüber
dem Gesetzgeber. Der Vorstandsvorsitzende dieses Verbandes, selbst
ehemaliger Ministerialdirektor im Bundesgesundheitsministerium und
damit einer der höchsten deutschen Beamten, Gerhard Schulte, glaube
offenkundig, mit diesem offenen Rechtsbruch Fakten schaffen zu
können, am Gesetzgeber vorbei und  gegen dessen erklärten Willen. So
hat der Bayerische Landtag sich  im vergangenen Jahr einstimmig über
alle Fraktionen hinweg gegen den Versandhandel mit Arzneimitteln
ausgesprochen. Und erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung in
Beantwortung einer schriftlichen Frage im Bundestag  nochmals
eindeutig erklärt, dass Versandhandel in Deutschland nicht nur
verboten, sondern dass dieses Verbot auch mit europäischem Recht
konform sei. Es sei Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden, die
Einhaltung durchzusetzen.
        
    Friese begrüßte die schnelle Ankündigung des bayerischen
Sozialministeriums, den Vertrag im Wege der Rechtsaufsicht zu
überprüfen. Die angekündigte Frist bis in den April hinein hielt er
allerdings nicht für akzeptabel. "Der hier begangene Rechtsbruch ist
so eindeutig, dass er schnellsten unterbunden werden muss." Notfalls
müsse sich der Bayerische Ministerpräsident und
CDU/CSU-Kanzlerkandidat, Dr. Edmund Stoiber, persönlich einschalten.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Bayern offener Gesetzesbruch
toleriert wird."
        
        
        
ots Originaltext: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände
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