PWB Rechtsanwälte Jena

Gerichtliche Ohrfeigen für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst

Berlin/Jena (ots) - "Immer mehr Gerichte folgen unseren Argumentationen und verurteilen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zur vollständigen Zahlung oder zur sofortigen Verbescheidung der geschädigten Phoenix-Anleger", erklärt Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Inhaber der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena vor der Presse in Berlin. "Derzeit liegen uns 35 obsiegende Urteile vor, drei davon sogar in der 2. Instanz", so Beyer weiter.

"Obwohl Phoenix der größte Anlagebetrugsfall der Nachkriegszeit ist, wird dies durch das Verhalten der EdW sogar noch übertroffen. Dies ist für mich der eigentliche Finanzskandal. Trotz offensichtlich klarer Rechtslage weigert sich eine staatliche Einrichtung mit fadenscheinigen Argumenten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das ist so, als würde ein Notarzt seine Hilfe den Opfern bei einem Verkehrsunfall erst nach Ausstellung einer Überweisung gewähren", betont Rechtsanwalt Beyer, dessen Kanzlei rund 1.900 geschädigte Phoenix-Anleger vertritt.

Zum Hintergrund des Finanzskandals

Im Jahr 2005 musste die Phoenix Kapitaldienst GmbH Insolvenz anmelden. Davon betroffen waren rund 30.000 Kapitalanleger, die mindestens 500 Millionen Euro eingezahlt hatten. Unter Berücksichtigung der den Anlegern zustehenden Gewinnzuweisungen beliefen sich zum 31.12.2004 die Verbindlichkeiten der Phoenix gegenüber den Anlegern auf 809.778.000 Euro. Im Jahr 2006 wurden die für den Betrug mitverantwortlichen Personen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein am 19. April 2007 beschlossener Insolvenzplan wurde vom Landgericht Frankfurt a. M. auf die Beschwerde von Anlegern hin mit Beschluss vom 29.10.2007 (AZ: 2/9 T 198/07) aufgehoben. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Aufhebung im Februar 2009. Auszahlungen aus der Insolvenzmasse seien deshalb - nach einer Aussage des Phoenix-Insolvenzverwalters - nicht vor 2015 zu erwarten.

Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)

Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen wäre gemäß § 5 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz dazu verpflichtet gewesen "geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gläubiger innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Entschädigungsfalles zu entschädigen."

Zwischenzeitlich sind indes nicht nur drei Monate sondern nahezu 2.000 Tage vergangen, seit denen die 30.000 geschädigten Phoenix-Anleger auf ihre Gesamtentschädigung bzw. auf den Abschluss des Entschädigungsverfahren warten.

Die Entschädigungseinrichtung hat - bis auf wenige Einzelfälle - erst im Februar 2009 damit begonnen, Teilentschädigungen zu leisten. Sie will - nach eigenen Angaben - in den nächsten 2 ½ Jahren insgesamt 128 Millionen Euro auszahlen.

Die EdW begründet die "Teilentschädigungen" damit, dass den Anlegern so genannte Aussonderungsrechte zustehen könnten und die Anleger sich somit zunächst an der "Insolvenzmasse" (die ca. 250 Mio. Euro beträgt) zunächst schadenlos halten müssten. Erst wenn die Insolvenzmasse verteilt sei, stehe der Restschaden der Anleger fest und ließe sich somit die EdW-Entschädigung endgültig berechnen. Solange hingegen noch erhebliche Vermögenswerte vorhanden seien, dürfe die EdW mit den Entschädigungen abwarten bzw. dürfe sie nur Teilentschädigungen leisten. Mit Stand vom 3. Juni 2010 hat die Entschädigungseinrichtung nach eigenen Aussagen bislang über rund 16.200 Anträge auf Entschädigung entscheiden und Teilentschädigungen in einer Gesamthöhe von 73 Mio. Euro zugesagt. Demnach warten derzeit noch immer mehr als 12.000 Anleger auf eine Entscheidung über ihre Anträge.

Die Klagen

Aufgrund des Verhaltens der Entschädigungseinrichtung hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) Klagen gegen diese eingereicht und bislang insgesamt 35 obsiegende Urteile gegen die staatliche EdW für Mandanten erstritten; davon 3 Urteile bereits in 2. Instanz.

Zum einen wurde die EdW mit so genannten Untätigkeitsklagen zur Tätigkeit (Verbescheidung der Anträge auf Entschädigung von Mandanten) verurteilt; zum anderen wurde die EdW auf Leistungsklagen hin dazu verurteilt, die restliche bislang zurückgehaltene Entschädigung an die Phoenix-Opfer zu zahlen (Feststellung, dass "Teilentschädigungspraxis" rechtswidrig ist).

"Statt die klaren gerichtlichen Vorgaben zu akzeptieren und ihrem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen, legt die EdW immer wieder Rechtsmittel gegen die Urteile ein. Damit werden erhebliche Kosten verursacht und Geld verschwendet, das eigentlich den Anlage-Opfern zugute kommen sollte", erklärt Rechtsanwalt Matthias Kilian, der die Urteile vor den Berliner Gerichten erstritten hat.

Kilian weiter: "Die EdW spielt meiner Meinung nach auf Zeit, da sie das Geld für die Auszahlung an die Opfer derzeit nicht hat und personell völlig unterbesetzt ist. Hier hätte die Bundesregierung viel früher eingreifen und der EdW zumindest das Geld komplett vorschießen müssen. Was soll eine Entschädigungseinrichtung, wenn Sie kein Geld für eine Entschädigung hat? Das Vertrauen der Anleger in den Finanzplatz Deutschland ist dadurch erheblich beeinträchtigt."

Nach Auffassung der Kanzlei PWB Rechtsanwälte liegt der Finanzbedarf der EdW bei rund 250 Millionen Euro.

Die Urteile

Vier Abteilungen des Amtsgerichts Berlin-Mitte und zwölf Zivilkammern des Landgerichts Berlin haben die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) verurteilt. Insgesamt konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte bislang 35 obsiegende Urteile erstreiten.

Eine Übersicht über die Urteile mit einigen beispielhaften Aussagen der Gerichte ist auf der Homepage der Kanzlei ( www.pwb-law.com ) hinterlegt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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