Energiewende ohne neue Subventionen: Nüssel fordert Marktorientierung beim EEG

   

Berlin (ots) - "Das gegenwärtige Fördersystem des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hat zu Marktverzerrungen in der Agrarwirtschaft geführt", betonte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Jahrespressekonferenz. Während sich die landwirtschaftlichen Unternehmen und Vermarkter im internationalen Wettbewerb mit freiem Marktzugang bewegen, dürfen die Betreiber von EEG-Anlagen weiterhin auf staatlich garantierte Einspeisungspreise vertrauen. "Dieses Ungleichgewicht schwächt insbesondere die Wettbewerbskraft der Veredelungs- und Milchwirtschaft. Sie kämpfen in verschiedenen Regionen Deutschlands mit steigenden Flächen- und Futterkosten", so Nüssel weiter.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird nur dann ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn er konsequent am Markt ausgerichtet wird und auf keinen Fall durch neue Subventionstatbestände erfolgt.

Bundesumweltminister Altmaier hat mehrfach angekündigt, dass er eine solche Marktorientierung beim EEG einführen will. "Das begrüße ich ausdrücklich", betont Manfred Nüssel. Allerdings warnt er davor, durch wiederholt kurzfristige Änderungen der gesetzlichen und ökonomischen Grundlagen, die Investoren weiter zu verunsichern. Das trifft in besonderem Maße auf die 150 Genossenschaften zu, die 2012 im Bereich der Erneuerbaren Energien gegründet wurden.

Der DRV hat seine Forderungen zur Energiewende in einem Positionspapier zusammengefasst.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.452 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 50,1 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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