Deutscher Raiffeisenverband

Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaften
Nüssel: Genossenschaftliche Prüfungsverbände sind unverzichtbar

    Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die
Verfassungsbeschwerde einer westfälischen Volksbank gegen die
Pflichtmitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband
zurückgewiesen. Der Präsident des Deutschen Genossenschafts- und
Raiffeisenverbandes e. V. (DGRV), Manfred Nüssel, begrüßt diese
Entscheidung, mit der die Verfassungsmäßigkeit des
genossenschaftlichen Prüfungssystems bestätigt wurde. "Damit folgt
das Gericht voll inhaltlich der Argumentationslinie, die der DGRV
gemeinsam mit Prof. Dr. Konrad Redeker, Bonn, und Prof. Dr. Volker
Beuthien, Marburg, erarbeitet hat", so Nüssel.
    
    In der Begründung heißt es u. a., dass das genossenschaftliche
Prüfungssystem einerseits im Interesse der Genossenschaftsmitglieder
und andererseits auch im Interesse der Gläubiger der Genossenschaften
geschaffen worden ist. Während der Gesetzgeber dieses Ziel bei
Kapitalgesellschaften durch eine obligatorische
Mindestkapitalisierung und bei Personengesellschaften durch eine
obligatorische persönliche Haftung von Gesellschaftern verfolgt, hat
er für die Genossenschaften auf beide Sicherungsmittel verzichtet.
Stattdessen soll das genossenschaftliche Prüfungssystem diese
Sicherheit gewähren.
    
    In dem Urteil heißt es weiter, dass die Pflichtmitgliedschaft zur
Erhaltung eines notwendigen engmaschigen und auf Dauer angelegten
Prüfungssystems geeignet und erforderlich ist. Durch die
Mitgliedschaft anderer Genossenschaften in den Prüfungsverbänden wird
zugleich sichergestellt, dass Vergleichsdaten geschaffen werden,
durch die der Blick für bestimmte über das einzelne
genossenschaftliche Unternehmen hinausgehende Entwicklungen und deren
Gefahren geschärft wird.
    
    Damit hat das Bundesverfassungsgericht, so Nüssel, die
Verfassungsmäßigkeit eines Prüfungssystems bestätigt, das im
wesentlichen Maße dazu beigetragen hat, dass die Insolvenz einer
Genossenschaft der absolute Ausnahmefall unter den jährlich mehr als
25 000 Insolvenzen in Deutschland geblieben ist.
    
    
ots Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Pressekontakt:
DRV-Pressestelle
Adenauerallee 127, 53113 Bonn
Tel.: 0228/106-367
Fax: 0228/106-266
E-Mail: presse@drv.raiffeisen.de
Internet: www.raiffeisen.de

Original-Content von: Deutscher Raiffeisenverband, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Deutscher Raiffeisenverband

Das könnte Sie auch interessieren: