Deutscher Raiffeisenverband

Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft der Genossenschaften
Nüssel: Genossenschaftliche Prüfungsverbände sind unverzichtbar

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer westfälischen Volksbank gegen die Pflichtmitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband zurückgewiesen. Der Präsident des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes e. V. (DGRV), Manfred Nüssel, begrüßt diese Entscheidung, mit der die Verfassungsmäßigkeit des genossenschaftlichen Prüfungssystems bestätigt wurde. "Damit folgt das Gericht voll inhaltlich der Argumentationslinie, die der DGRV gemeinsam mit Prof. Dr. Konrad Redeker, Bonn, und Prof. Dr. Volker Beuthien, Marburg, erarbeitet hat", so Nüssel. In der Begründung heißt es u. a., dass das genossenschaftliche Prüfungssystem einerseits im Interesse der Genossenschaftsmitglieder und andererseits auch im Interesse der Gläubiger der Genossenschaften geschaffen worden ist. Während der Gesetzgeber dieses Ziel bei Kapitalgesellschaften durch eine obligatorische Mindestkapitalisierung und bei Personengesellschaften durch eine obligatorische persönliche Haftung von Gesellschaftern verfolgt, hat er für die Genossenschaften auf beide Sicherungsmittel verzichtet. Stattdessen soll das genossenschaftliche Prüfungssystem diese Sicherheit gewähren. In dem Urteil heißt es weiter, dass die Pflichtmitgliedschaft zur Erhaltung eines notwendigen engmaschigen und auf Dauer angelegten Prüfungssystems geeignet und erforderlich ist. Durch die Mitgliedschaft anderer Genossenschaften in den Prüfungsverbänden wird zugleich sichergestellt, dass Vergleichsdaten geschaffen werden, durch die der Blick für bestimmte über das einzelne genossenschaftliche Unternehmen hinausgehende Entwicklungen und deren Gefahren geschärft wird. Damit hat das Bundesverfassungsgericht, so Nüssel, die Verfassungsmäßigkeit eines Prüfungssystems bestätigt, das im wesentlichen Maße dazu beigetragen hat, dass die Insolvenz einer Genossenschaft der absolute Ausnahmefall unter den jährlich mehr als 25 000 Insolvenzen in Deutschland geblieben ist. ots Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Pressekontakt: DRV-Pressestelle Adenauerallee 127, 53113 Bonn Tel.: 0228/106-367 Fax: 0228/106-266 E-Mail: presse@drv.raiffeisen.de Internet: www.raiffeisen.de Original-Content von: Deutscher Raiffeisenverband, übermittelt durch news aktuell

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