Deutscher Raiffeisenverband

DRV begrüßt Koalitionsvertrag
Nüssel: Vereinbarungen bieten Chancen für nachhaltiges Wachstum in der Agrarwirtschaft

Berlin (ots) - "Die von den Koalitionspartnern heute vorgestellten Vereinbarungen für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre bieten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft vielfältige Chancen für nachhaltiges Wachstum", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). "Die von den genossenschaftlichen Unternehmen erhobene Forderung nach verlässlichen und Wettbewerb stärkenden Rahmenbedingungen findet deutlichen Niederschlag in den Koalitionsvereinbarungen", so Nüssel weiter.

In der Milchmarktpolitik bekennt sich die zukünftige Bundesregierung eindeutig zum beschlossenen Quotenausstieg im Jahr 2015. Der DRV-Präsident unterstützt zudem das nationale "Sofortprogramm Landwirtschaft" insbesondere für die Milcherzeuger. Der DRV begrüßt darüber hinaus das Bekenntnis zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer starken ersten Säule über das Jahr 2013 hinaus.

"Ich freue mich, dass sich die Koalitionspartner dazu bekennen, die 'verantwortbaren Potenziale' der Zukunftsbranche Grüne Gentechnik zu nutzen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit und Nutzbarkeit dieser Technologie geschaffen. Nun kommt es darauf an, einen Rechtsrahmen in Deutschland und Europa umzusetzen, der Wettbewerbsverzerrungen verhindert und insbesondere einen praktikablen Umgang mit der im Gemeinschaftsrecht verankerten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassenen GVO ermöglicht", so Nüssel.

Aus Sicht der Agrargenossenschaften wird die Entfristung der Agrardieselbesteuerung zu dauerhaften Entlastungen führen. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, dass die zukünftige Bundesregierung alles daran setzt, einen im europäischen Vergleich einheitlichen Steuersatz zu schaffen", betont Nüssel.

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