Deutscher Raiffeisenverband

Forderungspapier zur Europawahl vorgelegt
Nüssel: Verlässlichkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen

Berlin (ots) - "Die Raiffeisen-Genossenschaften sind in ihren unternehmerischen Entscheidungen und Planungen dringend auf verlässliche europapolitische Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können notwendige Anpassungsprozesse erfolgreich und nachhaltig fortgeführt werden", erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) bei der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin.

"Gerade die Beschlüsse zum Health Check stellen zahlreiche genossenschaftliche Unternehmen vor besondere Herausforderungen. Exemplarisch nenne ich die Vorbereitung auf den Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015. Der von der Politik gesetzte Planungsrahmen muss unbedingt eingehalten werden, um den Unternehmen ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungsschritte zu geben. Außerdem müssen der EU-Agrarhaushalt und insbesondere die erste Säule auch nach 2013 erhalten und ausreichend abgesichert werden. Der im Health Check als neues Element beschlossene Ansatz einer progressiven Modulation, also der stärkeren Kürzung der Direktzahlungen für große Betriebe, darf weder verschärft noch die begonnene Ungleichbehandlung ausgeweitet werden", so Nüssel.

Damit sich die Raiffeisen-Genossenschaften erfolgreich auf dem Markt bewegen können, fordert Nüssel alle europapolitisch Verantwortlichen auf, sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen und den Abbau von Überregulierungen sowie bürokratischer Hemmnisse einzusetzen. Um diese Ziele effektiv zu verwirklichen, sind auch Anpassungen bei den Institutionen, Verfahren und Sachpolitiken der Europäischen Union notwendig. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür eine gute Grundlage und sollte dringend umgesetzt werden.

Sehr wichtig ist, die ins Stocken geratenen WTO-Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, um insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Die EU hat mit der Entkoppelung der Direktzahlungen bereits einen erheblichen Beitrag zum Gelingen der Doha-Runde erbracht. Zudem hat sich die Gemeinschaft zum Auslaufen der Exporterstattungen ab 2013 und zu einer erheblichen Absenkung der Zölle bei Agrarprodukten bereit erklärt. "Diese Vorleistungen müssen bei den Verhandlungen anerkannt werden. In ihrer Summe stellen sie für die deutsche Agrarwirtschaft Zugeständnisse an der Grenze des wirtschaftlich Verkraftbaren dar", betonte Manfred Nüssel.

Die Forderungen des Deutschen Raiffeisenverbandes zur Europawahl 2009 sind unter www.raiffeisen.de/Stellungnahmen abzurufen.

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