Deutscher Raiffeisenverband

Konsequenzen des Urteils zum Absatzfondsgesetz: Bundesregierung soll Export-Engagement ausbauen

Berlin (ots) - "In Zeiten globalisierter Agrarmärkte und rasanter Veränderungen sind Markttransparenz und Exportförderung unverzichtbar. Wenn diese Service-Angebote in Deutschland fehlen, drohen Erzeugern und Vermarktungsunternehmen Produktions- und Marktanteilsverluste", erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) vor Journalisten in Berlin.

Als erste Konsequenz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Nichtigkeit des Absatzfondsgesetzes wurde auf Initiative des Deutschen Bauernverbandes kurzfristig die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI) aus der Taufe gehoben, deren Gesellschafter der DRV wird. Zielsetzung ist es, die Marktberichterstattung zu sichern und zum Nutzen der Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher auszubauen. Nüssel begrüßt, dass es gelungen ist, alle Partner der Wertschöpfungskette als AMI-Gesellschafter zu gewinnen.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Ansätze, ob und wie die wichtige Exportförderung, die bislang von der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Landwirtschaft (CMA) bestens gemanagt wurde, auf privatwirtschaftlicher Basis fortgeführt werden kann. "Ich unterstütze eine Konstruktion, die den Export der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in einer Form fördert, wie das in anderen Wirtschaftssektoren, z. B. über die Industrie- und Außenhandelskammern im Ausland, Praxis ist. Dazu sind eine Anschubfinanzierung und enge Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) sowie dem Bundeswirtschaftsministerium erforderlich", so Nüssel.

Obwohl in nahezu allen europäischen Nachbarstaaten Exportförderung und Agrarmarketing mit zum Teil fiskalischen und zum Teil parafiskalischen Mitteln gestützt werden, wurde von Bundesministerin Ilse Aigner und weiteren Vertretern der Politik bislang deutlich gemacht, dass eine institutionelle Förderung möglicher Nachfolgeaktivitäten ausgeschlossen ist. In Frage komme lediglich eine Projektfinanzierung des BMELV für Marktinformation und Marktberichterstattung sowie Exportförderung, Messen und Ausstellungen. Projektförderung für die Schaffung von Markttransparenz könnte ebenso über die Gemeinschaftsaufgabe durch die Bundesländer geleistet werden.

"Ich begrüße, dass das BMELV angekündigt hat, die Finanzmittel für die Exportförderung deutlich aufzustocken und ihr Engagement als Türöffner auf Drittlandsmärkten auszubauen", unterstrich Nüssel. "Es geht darum, die aufstrebenden, konsumstarken Nahrungsmittel-Märkte Asiens zu erschließen. Deshalb muss koordiniert und gezielt gehandelt und die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft positioniert werden. Solche Aktivitäten lassen sich nur zentral und bundesweit erfolgreich umsetzen. Ein Blick auf andere Länder insbesondere der Europäischen Union zeigt, dass dort deutlich mehr finanzielle Mittel in die Hand genommen werden, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein", erklärte Nüssel in Berlin.

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