Deutscher Raiffeisenverband

Beratungen zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik
Nüssel: Sicherheitsnetz und Modulationsregeln erhalten

Berlin (ots) - Mit Blick auf die in der kommenden Woche anstehenden Entscheidungen im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) und im EU-Agrarministerrat zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik erneuert Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), seine Forderung nach verlässlichen politischen Rahmenbedingungen, die es den genossenschaftlichen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ermöglichen, weiterhin erfolgreich am Markt zu agieren.

Bei der Intervention von Getreide, Butter und Magermilchpulver lehnt Nüssel den sofortigen Einstieg in ein Ausschreibungsverfahren strikt ab, weil damit ein EU-weites und flächendeckendes Sicherheitsnetz als kalkulierbare Grundlage für Landwirte und Unternehmen nicht mehr gewährleistet wäre. "Gerade die jüngsten Entwicklungen in der Milch- und Getreidewirtschaft unterstreichen die Notwendigkeit, für diese Märkte auch in Zukunft ein wirksames Sicherheitsnetz zu erhalten", so Nüssel. Für vertretbar hält es der DRV, künftig die Getreideintervention auf Weizen zu beschränken.

Nüssel begrüßt, dass der EP-Agrarausschuss weitere Forderungen des DRV im Milchbereich unterstützt und sich damit für eine Abmilderung der Kommissionsvorschläge einsetzt. So hat der Ausschuss dafür gestimmt, die Milchquote zunächst nur zweimal zu erhöhen und alle zusätzlichen Maßnahmen von der weiteren Marktentwicklung abhängig zu machen. Zudem hat sich der Ausschuss für die Einrichtung eines Fonds zur Gestaltung von Begleitmaßnahmen im Milchsektor ausgesprochen.

Kritik äußert Nüssel am Votum des EP-Agrarausschusses, die Basismodulation zu erhöhen und zudem eine progressive Modulation einzuführen. "Das würde die Leistungsfähigkeit unserer Agrargenossenschaften erheblich beeinträchtigen und sie ungerechtfertigt benachteiligen. Die politisch Verantwortlichen müssen die zugesagte Planungssicherheit bis 2013 gewährleisten und für verlässliche, kalkulierbare politische Rahmenbedingungen sorgen. Die Einführung der progressiven Modulation würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen bei den als Mehrfamilienbetriebe tätigen Agrargenossenschaften führen", so Nüssel.

Der DRV-Präsident hat Bundesministerin Ilse Aigner und die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament nochmals gebeten, sich bei den anstehenden Beschlüssen zum Health Check für den unveränderten Fortbestand der Modulationsregeln der Direktzahlungen einzusetzen.

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