Deutscher Raiffeisenverband

Kommissionsvorschläge zum Health Check: DRV gegen weitere Kürzung der Direktzahlungen

Berlin (ots) - Die heute vorgestellten Verordnungsvorschläge zum Health Check stehen in wichtigen Fragen im Gegensatz zu den Ankündigungen der EU-Kommission, keine grundlegende Reform der Agrarpolitik anzustreben. Die Kürzungen bei den Direktzahlungen durch die progressive Modulation schießen über das Ziel einer Vereinfachung weit hinaus. "Für die betroffenen Unternehmen sind sie ein tiefer Eingriff in die Rahmenbedingungen, die bis 2013 als verlässlich zugesagt worden sind; sie erschüttern deren Vertrauen in die Politik", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Mit Blick auf die Agrargenossenschaften, die dadurch einseitig und übermäßig belastet werden, lehnt der DRV diese Pläne mit Nachdruck ab.

Die Vorschläge zum Milchsektor sind auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 ausgerichtet. Vor dem Hintergrund des für Milchprodukte weltweit positiven Nachfragetrends soll nun durch diese einschneidende Weichenstellung endgültige politische Verbindlichkeit geschaffen werden, was der DRV begrüßt.

Da am Milchmarkt auch künftig Perioden der Marktschwäche nicht auszuschließen sind, sollten die vorhandenen Instrumente der Milchmarktordnung weiterhin verfügbar bleiben und - falls notwendig - aktiviert werden können. Als zu weitgehend kritisiert der DRV, dass die Kommission die Absatzmaßnahmen für Butterfett vollständig aufheben will.

Den Vorschlag, die Getreideintervention nur noch auf Weizen zu beschränken und für anderes Futtergetreide zunächst auszusetzen, trägt der DRV mit. Allerdings sollte das Instrumentarium in der jetzigen Form für Krisenfälle grundsätzlich reaktivierbar sein.

Abgelehnt wird vom DRV, die Intervention für Weizen auf ein Ausschreibungsverfahren umzustellen und ggf. auf bestimmte Regionen oder Mitgliedstaaten zu beschränken. Damit würde die für alle Marktpartner gerade in einem schwierigen Marktumfeld erforderliche Transparenz und Planungssicherheit vollständig aufgegeben. Die gewünschte Preisabsicherung durch ein Sicherheitsnetz wäre nicht mehr möglich.

Die endgültige Aufhebung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung entspricht einer langjährigen Forderung des DRV und wird ausdrücklich unterstützt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Versorgungslage auf den Weltagrarmärkten und der erkennbaren Ressourcenverknappung ist dieses Instrument der Agrarmarktsteuerung nicht mehr zeitgemäß.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die rd. 3000 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 100.000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als 40 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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