Deutscher Raiffeisenverband

DRV-Mitgliederversammlung in Berlin: Nüssel sieht Trendwende in der Agrarwirtschaft

    Berlin (ots) - Als gut bis sehr gut bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) die Perspektiven für die Genossenschaften. "Positiv ist, dass derzeit die gesamtwirtschaftliche und die agrarwirtschaftliche Konjunktur parallel laufen. In der Vergangenheit waren meist gegenläufige Entwicklungen die Regel", so Nüssel bei der Mitgliederversammlung in Berlin.

    Zentrale Faktoren der aktuellen Entwicklung sind die steigende weltweite Nachfrage nach Agrarrohstoffen für Nahrungsmittel und Bioenergie sowie der starke Anstieg des internationalen Agrarhandels. Er wächst seit einiger Zeit deutlich schneller als die Weltagrarproduktion. "Die genossenschaftlichen Unternehmen haben diese Chancen erkannt und nutzen sie. An den neuen Realitäten müssen sich auch die Zukunftskonzepte der Wirtschafts- und Agrarpolitik ausrichten. Für Unternehmen und Politik gilt gleichermaßen: Positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sollten als günstige Gelegenheit zur Umsetzung von Veränderungs- und Anpassungsprozessen genutzt werden, nicht aber als Grund dafür, unangenehme Entscheidungen zu verschieben", erklärt der DRV-Präsident.

    WTO bleibt ein Unsicherheitsfaktor

    "Ein Unsicherheitsfaktor für den Planungshorizont der Vermarktungsunternehmen ist die WTO-Hängepartie. Grundsätzlich sind wir an einem raschen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde interessiert. Dies gilt aber nur, wenn es zu einem insgesamt ausgewogenen Ergebnis kommt, das auf keinen Fall einseitig zu Lasten der europäischen Agrarwirtschaft gehen darf", betont Nüssel.

    Die EU-Kommission hat vom Ministerrat ein eindeutiges Verhandlungsmandat erhalten. Darüber darf sie nicht hinausgehen. Bislang sind aber die Zugeständnisse der Europäischen Union (EU) nicht angemessen honoriert worden. Der Ankündigung der Kommission, die Exporterstattungen bis 2013 zu beenden, steht immer noch keine angemessene Gegenleistung, z. B. der USA, gegenüber. Wenig Kompromissbereitschaft zeigen die Amerikaner auch beim Abbau ihrer internen Agrarstützung.

    Im nicht landwirtschaftlichen Bereich, bei Industriezöllen und Dienstleistungen, gibt es bislang ebenfalls keine greifbaren Resultate. "Die Zeichen für ein baldiges ausgewogenes Verhandlungsergebnis stehen schlecht. Dabei könnte der erfolgreiche WTO-Abschluss einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Voraussetzungen für einen wachsenden internationalen Agrarhandel - vor allem unter fairen Wettbewerbsbedingungen - zu verbessern", so der Präsident.

    Neue Technologien nutzen

    Faire Chancen im internationalen Wettbewerb setzen voraus, dass die deutsche Land,- Agrar- und Ernährungswirtschaft Zugang zu Technologien hat, die in anderen Teilen der Welt bereits erfolgreich genutzt werden. "Außerhalb der EU werden gentechnisch veränderte Pflanzen von mehr als 10 Millionen Landwirten auf insgesamt 110 Millionen Hektar angebaut. Diese Fläche ist etwa siebenmal so groß wie die landwirtschaftlich genutzte Fläche der Bundesrepublik. Vergessen wird, dass gentechnisch veränderte Rohstoffe durch die Drittlandsimporte seit mehr als zehn Jahren in Deutschland präsent sind", so Nüssel.

    Inzwischen wird eine wachsende Zahl gentechnisch veränderter Pflanzen bereits in vielen wichtigen Wirtschaftsräumen genutzt. "Nur in der Europäischen Union wird die Zulassung aus politischen Gründen verzögert. Dies ist ein gravierendes Ärgernis. Für solche Rohstoffe gilt in der EU eine absolute Nulltoleranz", so Nüssel. In den internationalen Rohstoffströmen ist aber ein vollständiger Ausschluss der hier nicht zugelassenen GVO unmöglich. Die Nulltoleranz führt zu ernsthaften Versorgungsengpässen für unverzichtbare Futtermittelrohstoffe und bedroht damit den europäischen Veredelungssektor. Der DRV fordert deshalb kurzfristig praktikable Schwellenwerte für bereits international anerkannte und sicherheitsbewertete GVO-Konstrukte. Langfristig braucht die Futterwirtschaft eine Harmonisierung von Mess- und Zulassungsverfahren.

    Health Check mit Angelhaken?

    Für die EU-Agrarpolitik steht 2008 der sog. Health Check an. Nach ersten Ankündigungen von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sollten ausschließlich technische Anpassungen und Verbesserungen erfolgen, nicht aber eine Reform der Reform. "Es muss genau geprüft werden, welche Vorschläge die Kommission erarbeitet. Erste Überlegungen sollen im Herbst präsentiert werden", so Nüssel.

    Vor einigen Monaten ging die Agrarkommissarin mit Überlegungen an die Öffentlichkeit, absolute Obergrenzen für Direktzahlungen einzuführen. Dies hätte für die rd. 1.000 Agrargenossenschaften, die zumeist als Mehrfamilienbetriebe geführt werden, Existenz gefährdende Auswirkungen gehabt. Der DRV hat sich mit Erfolg gegen diese Pläne eingesetzt. Nach jüngsten Aussagen scheint zumindest das Thema "starre Obergrenzen" in Brüssel vom Tisch zu sein.

    Getreideintervention verliert an Bedeutung

    Ebenfalls auf dem Prüfstand steht die Getreideintervention. In der EU wird nach Auffassung des DRV auch weiterhin ein "Sicherheitsnetz" zur Abfederung gravierender Marktstörungen benötigt. Die staatliche Getreidemarktverwaltung und Lagerhaltung verlieren jedoch für die Märkte an Bedeutung. Mengen- und Preisschwankungen werden deshalb auf den hiesigen Märkten - auch durch globale Einflüsse - zunehmen. Für die genossenschaftlichen Unternehmen entwickelt sich hier ein sehr wichtiges Betätigungsfeld. Die Getreide- und Umschlagslager werden wieder stärker die Aufgabe eines Puffers für den zeitlichen und räumlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage übernehmen.

    Zur Risikominimierung werden die Unternehmen gemeinsam mit den Landwirten völlig neue Wege beschreiten müssen, zum Beispiel mehrjährige vertragliche Bindungen abschließen. Dies gilt auch für die Geschäftspartner im nach gelagerten Bereich, für die die Rohstoffversorgung im Lebensmittel-, Futter- und neuerdings im Energiesektor sichergestellt werden muss.

    Gerade im Energiesektor dürfen die Risiken nicht unterschätzt werden, die aus unzuverlässigen politischen Rahmenbedingungen erwachsen können. Ohne staatliche Förderung hätte der Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung niemals diese Dynamik und Euphorie in Deutschland erreicht. "Jetzt ist es an der Zeit, die administrativen Eingriffe zu überprüfen. Dort, wo des Guten zu viel getan wurde, müssen Politikbeschlüsse korrigiert und neu justiert werden", so Nüssel.

    Mit dem Anstieg der Pflanzenölpreise und damit der Rohstoffkosten für die Biodieselproduktion sowie dem Fall der Mineralölpreise seit Herbst 2006 ist der aufgrund des geringeren Energiegehalts notwendige Preisabstand von Biodiesel zu Diesel nicht mehr aufrecht zu erhalten. "Die genossenschaftlichen Unternehmen, die diesen Biotreibstoff-Markt gezielt aufgebaut haben, leiden nun unter einem dramatischen Absatzeinbruch. Die Quoten zur Gesamtbeimischung für Biotreibstoffe müssen kurzfristig erhöht werden. Nur so können die Produktionskapazitäten von Absatz- und Preisdruck entlastet und den jüngsten Klima-Beschlüssen des EU-Gipfels Rechnung getragen werden", erklärt der DRV-Präsident.

    Milchwirtschaft: Licht am Ende des Tunnels

    Am Milchmarkt zeichnet sich eindeutig eine Trendwende ab. Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen wächst dynamischer als das Angebot. Damit standen und stehen die Verhandlungen der Molkereien mit dem Lebensmittelhandel in diesem Jahr unter ganz anderen Vorzeichen. Es ist gelungen, angesichts stark gestiegener Kosten in Erzeugung und Verarbeitung, die dringend erforderlichen Preisanhebungen durchzusetzen. Die positiven Preisabschlüsse wirken sich zunächst nur auf Teile des Milchmarktes aus. Sie setzen aber deutliche Signale für weitere Preisgespräche, z. B. im Käsebereich, wo ebenfalls Korrekturbedarf besteht. "Ich gehe davon aus, dass es im Jahresverlauf 2007 zu einer deutlichen Anhebung der Milchpreise für die Mitglieder unserer Molkereigenossenschaften kommt", unterstreicht Nüssel.

    Auf Milchquotenausstieg vorbereiten

    Mit Blick auf das 2015 geplante Auslaufen der Quotenregelung fordern die Molkereigenossenschaften klare, frühzeitige Aussagen zur künftigen Gestaltung der Milchmarktordnung, damit sie ausreichend Zeit haben, die notwendigen Anpassungen durchzuführen. "Ich fordere im Rahmen des Health Checks ein definitives Signal des EU-Ministerrates über das endgültige Auslaufen der Quote im Jahr 2015", so Nüssel.

    Wie in anderen nationalen Politikbereichen muss die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Priorität haben. Aus Sicht der genossenschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen sind Unterstützungs-Maßnahmen bei der Erschließung von Drittlandsmärkten und der Internationalisierung, steuerliche Regelungen beim Ab- und Umbau von Verarbeitungskapazitäten als Teil der Struktur-Entwicklung von Molkereien sowie Hilfestellungen in Forschung und Entwicklung wünschenswert.

    Reform der EU-Marktordnungen für Sonderkulturen

    Bei der anstehenden Weinmarktreform stimmen die Winzergenossenschaften mit der EU-Kommission insoweit überein, dass der Angebotsüberhang nicht mit den bisherigen Maßnahmen Destillation und Lagerhaltung dauerhaft abgebaut werden kann. Die aufgewendeten Finanzmittel sind effektiver für eine Verbesserung des Absatzes einzusetzen. "Ziel der Reform muss es sein, Marktposition und Wettbewerbsfähigkeit der Winzer und ihrer Genossenschaften zu verbessern und die Verbraucher umfassender zu informieren. Dies muss auf Basis der gewachsenen europäischen Weinbautraditionen und des hiesigen Verständnisses von Wein erfolgen. Mit dieser Position gehen wir in die weitere Reformdiskussion", erklärt Nüssel.

    Ein Ziel der Novellierung der Gemeinsamen Marktorganisation Obst und Gemüse (GMO) ist es, dass die Erzeugerorganisationen ihr Angebot stärker konzentrieren und sich auf der Anbieterseite zu größeren Einheiten zusammenschließen. Nur so können sie ein schlagkräftiges Gegengewicht zur hoch konzentrierten Nachfragerseite bilden. Auch Preis stabilisierende Wirkungen werden dann möglich.

    Kartellrecht ans Marktgeschehen anpassen

    Die mit der GMO-Novelle angestrebten Ziele begrüßt der DRV ausdrücklich. "Allerdings scheitern die Unternehmen bei diesen Vorhaben immer wieder am deutschen Wettbewerbsrecht. Wenn sie die angestrebten größeren Einheiten bilden wollen, erschweren oder untersagen die Kartellwächter die Fusion oder den Zusammenschluss, weil der Marktanteil in der Bewertung der Behörde zu groß ist", kritisiert der DRV-Präsident.

    Hier widersprechen sich die Ziele des EU-Marktordnungsrechts und das nationale Wettbewerbsrecht. "Die unzureichende Angleichung haben auch andere genossenschaftliche Sparten bereits mehrfach zu spüren bekommen. Dieses Dilemma muss aufgelöst werden. Unsere Unternehmen agieren im europäischen Markt. In Brüssel und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten werden andere Maßstäbe bei Fusionen angelegt als hierzulande", so DRV-Präsident Nüssel in Berlin.

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