TK Techniker Krankenkasse

Gesundheitsreform unausweichlich - GKV-Forum legt Positionspapier vor

Hamburg/München (ots) - Zügige und beherzte Reformen im Gesundheitswesen fordert das "Forum für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Forum) in seinem jetzt vorgelegten Positionspapier. Vordringlich sei es, das Vertragsrecht zu flexibilisieren. Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse (TK): "Sowohl die Kassen wie auch die Leistungserbringer müssen sich künftig aussuchen können, mit wem sie welche Verträge schließen möchten. Nur so lassen sich Stillstand überwinden und mehr Innovation ins System bringen." Außerdem müssten die Handlungsspielräume der Krankenkassen erweitert werden. Dazu gehöre es unter anderem, ihnen Zusatzangebote über den heutigen Leistungsrahmen hinaus zu ermöglichen. Das Forum plädiert auch für eine größere Transparenz im Gesundheitswesen. "Die Patienten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wo es die für sie am besten geeignete Behandlung gibt, wo Erfahrung, Qualität und Erfolgsrate stimmen", sagte Klusen. Eine Behandlungsquittung müsse ebenfalls eingeführt werden. Darüber hinaus müssten die Krankenkassen endlich erfahren, welche Leistungen die Ärzte für ihre Versicherten jeweils abrechnen. Außerdem sollten die Anreize im System anders gesetzt werden. Es sei wichtig, die Vergütungsstrukturen so zu ändern, dass sich die Flucht in eine medizinisch nicht indizierte Mengenausweitung nicht länger lohnt. Darüber hinaus fordert das Forum, die "Verschiebebahnhöfe" zu Lasten der Krankenkassen rückgängig zu machen. Klusen: "Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht dazu da, Finanzlöcher in anderen Sozialversicherungszweigen oder im Staatshaushalt zu stopfen. Die Beitragszahler haben einen Anspruch darauf, dass das Geld in das System zurückfließt, in das sie es einbezahlt haben." Eine neue wissenschaftliche Untersuchung beziffert den Schaden für die GKV auf knapp 30 Milliarden Euro für die Zeit von 1995 bis 2003. Nutznießer sind der Staat, die Renten- und die Arbeitslosenversicherung. Das Forum fordert die Politik auf, einen verbindlichen Stufenplan für die schrittweise Rückführung der Gelder zu erarbeiten. Leistungen, die zwar sinnvoll, aber gesamtgesellschaftlich motiviert und nicht Aufgabe der Krankenversicherung seien (z.B. Mutterschaftsgeld, Entbindungsgeld), müssten künftig aus öffentlichen Haushalten finanziert werden. Eine weitergehende Verlagerung der Finanzierung auf Steuermittel lehnt das Forum jedoch ab, um die relative Staatsferne des deutschen Systems nicht zu gefährden. Darüber hinaus müsse nach Wegen gesucht werden, die eine schrittweise Rückführung des Risikostrukturausgleichs ermöglichen, denn Umverteilung sei nicht der Nährboden für Innovation, Qualität und Wirtschaftlichkeit. Das Forum betont, dass sich die GKV in der langen Zeit ihres Bestehens als ein robustes System erwiesen habe, das Krisen und Herausforderungen meistern kann. Um die Stabilität jedoch auch für die Zukunft zu sichern, müssten rasch Veränderungen in die Wege geleitet werden ohne die Grundprinzipien der solidarischen Krankenversicherung zu schwächen. Das GKV-Forum ist eine Kooperation von zwei Ersatzkassen und 14 Betriebskrankenkassen. Die Forumskassen haben 4,9 Millionen Mitglieder und insgesamt knapp 7,6 Millionen Versicherte. Das aktuelle Positionspapier des Forums steht unter http://www.gkv-forum.de zum Download zur Verfügung. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Ansprechpartner: Techniker Krankenkasse Pressestelle Bramfelder Straße 140 22305 Hamburg Tel. 040-69091783 Fax 040-69091353 www.gkv-forum.de Siemens-Betriebskrankenkasse Putzbrunner Straße 93 81739 München Tel. 089-62700-217 Fax 089-62700-444 Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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