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GKV-Forum: Pläne zum Risikostrukturausgleich belasten Versicherte - "kostentreibend und bürokratisch"

    Hamburg (ots) - Scharfe Kritik übte das "Forum für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Forum) an den geplanten Erweiterungen des Risikostrukturausgleichs (RSA). Mit dem Risikopool würden kostenträchtige Fehler der Vergangenheit wiederholt. "Er ist ein reiner Ausgabenausgleich, und damit hat die gesetzliche Krankenversicherung bis Mitte der 90er Jahre überaus schlechte Erfahrungen gemacht", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse (TK). Es sei unverantwortlich, jetzt wieder zu Instrumenten zu greifen, die der Unwirtschaftlichkeit Tür und Tor öffneten.          Auch die beabsichtigte Verquickung von Disease Management und RSA sei ein unüberlegter Schritt in die falsche Richtung. Das Forum betonte, dass es beim laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht um das Wohl der Patienten gehe. Im Vordergrund stehe stattdessen die zusätzliche Verteilung von Finanzmitteln in immenser Größenordnung. "Das Augenmerk der Kassen wird per Gesetz darauf gelenkt, die Geldflüsse aus dem RSA zu maximieren", sagte Hans Wehrberger, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse. Programme zur Versorgungsverbesserung hätten in einem Umverteilungsinstrument nichts zu suchen.          Außerdem basiere diese Gesetzgebung auf dem Prinzip Hoffnung. "Es gibt keinerlei Belege dafür, dass sich Disease Management kostensenkend auswirkt", so Wehrberger. Auch die Gutachter als geistige Väter dieses Gesetzesteils formulierten Hypothesen und Annahmen, ohne Belege für die wirtschaftliche Effektivität zu liefern. "Wer auf dieser Basis Gesetze macht, baut auf Sand."          Insgesamt sind die jetzigen Pläne nach Auffassung des Forums kostentreibend und bürokratisch. Es sei überaus leichtsinnig, dieses Unterfangen auf der Basis von Vermutungen, Annahmen und Hoffnungen in die Tat umzusetzen.          Das GKV-Forum forderte eine Gesundheitsreform mit "Hand und Fuß". "Man kann die Probleme nicht länger ignorieren", sagte Klusen. "Die medizinische Versorgung der Patienten richtet sich ebenso wenig nach Wahlterminen wie die offenkundigen Schwierigkeiten bei Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens." Die Forumskassen forderte die Politik auf, im Konsens die Grundzüge für eine umfassende Reform vorzubereiten anstatt das Thema aus Wahlkampfgründen auf Eis zu legen.          Wesentliches Element einer Reform müsse eine deutlich stärkere Wettbewerbsorientierung im Gesundheitssystem sein. "Es ist wirklich an der Zeit, mit Monopolen, Bevormundung und Bürokratie aufzuräumen", sagte Wehrberger. "Die gesetzliche Kranken- versicherung ist leistungsfähig und stark, aber sie muss sich entwickeln können, um den Herausforderungen gewachsen und zukunftsfähig zu sein." Immer stärkere Reglementierung und Vereinheitlichung verhinderten aber die erforderliche Weiterentwicklung.          Nachfolgend die Stellungnahme des GKV-Forums zur RSA-Gesetzgebung im Wortlaut. Sie ist ebenso wie das 10-Punkte-Programm des Forums unter www.gkv-forum.de online abrufbar.          Stellungnahme des "Forums für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" zur aktuellen Gesetzgebung zum Risikostrukturausgleich          Vorbemerkung          Das "Forum für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht die dringende Notwendigkeit, die ordnungspolitischen Rahmensetzungen im Gesundheitswesen zu verbessern. Erforderlich ist die durchgängige Verankerung eines schlüssigen Wettbewerbskonzeptes, das sich auf alle Bereiche und Beteiligten des Gesundheitssystems erstreckt.          Die beabsichtigten Erweiterungen des Risikostrukturausgleichs (RSA) sind ein Schritt in die falsche Richtung. Sie räumen der Ergebnisgleichheit den Vorrang vor sinnvoller Chancengleichheit ein und schwächen die finanzielle Autonomie der einzelnen Krankenkassen erheblich. Die RSA-Reform ist ein Akt spekulativer Gesetzgebung. Hinzu kommt, dass einzelne Maßnahmen der Unwirtschaftlichkeit Vorschub leisten anstatt Anreize für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu setzen.          Risikopool          Der beabsichtigte Risikopool ist die bewusste Wiederholung überwunden geglaubter Fehler, denn er stellt einen nur mühsam kaschierten Ausgabenausgleich dar. Unter den fatalen Wirkungen eines solchen Instrumentes (Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner) hat die gesetzliche Krankenversicherung bis zur Mitte der 90er Jahre leiden müssen. Bei der Einführung des Risikostrukturausgleichs war man angetreten, gerade diese Fehlsteuerungen zu beenden. Weniger als ein Jahrzehnt später scheinen die überaus schlechten Erfahrungen in Vergessenheit geraten zu sein.          Wie jeder Ausgabenausgleich ebnet der Risikopool den Weg zur Unwirtschaftlichkeit. Wenn einer Krankenkasse die Ausgaben für einen Versicherten, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen, zu fast zwei Dritteln von ihren Wettbewerbern rückerstattet werden, werden ihre Anreize, sich kostenbewusst zu verhalten und auf die wirtschaftliche Ausgestaltung der Versorgung hinzuwirken, auf ein Minimum reduziert.          Dies ist schon vom Grundsatz her eine verfehlte und nicht vertretbare Weichenstellung; in der gegenwärtigen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Etablierung eines solchen Instrumentes völlig unverständlich.          Da die Meldungen und Buchungen im Zusammenhang mit dem Risikopool anders als bei den übrigen RSA-Ausgabenmeldungen direkt und unmittelbar einnahmewirksam für die jeweilige Kasse sind, liegen Manipulationsanfälligkeit und -anreize auf der Hand. Die aufsichtsrechtliche Prüfung müsste daher wesentlich strikter gehandhabt werden als bislang üblich. Dies wird in der Praxis nicht durchführbar sein. Schon der gegenwärtige RSA zeigt, dass die Prüfungen den Erfordernissen in keiner Weise gerecht werden. Mangelhafte Datengrundlagen führen bereits heute zu nicht hinnehmbaren finanziellen Verzerrungen.          Da die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Bundesversicherungsamt als durchführende Behörde nicht die nötigen Prüfrechte bei den landesunmittelbaren Krankenkassen hat, wäre es unabdingbar, ihr bei einer Komplizierung des RSA diese Rechte verbindlich einzuräumen. Dies ist jedoch nicht vorgesehen und muss als inakzeptables Manko betrachtet werden.          Darüber hinaus konfligieren die Datenschutzbedürfnisse und die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten erkennbar mit den hohen Prüfanforderungen, denn es sind exakte personenbezogene Daten erforderlich, die über mehrere Jahre aufbewahrt werden müssen.          Angesichts dieser grundlegenden Defizite in Ausgestaltung, Anreizstruktur und Kontrolle wäre ein Vorziehen des Risikopools auf das Jahr 2002 ebenso absurd wie eine Absenkung des Schwellenwertes und des Eigenanteils der Kasse.          Disease Management          Die Notwendigkeit einer verbesserten Versorgung insbesondere chronisch erkrankter Patienten ist allgemein anerkannt. Das Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zur Über-, Unter- und Fehlversorgung hat Defizite und Handlungsbedarf erneut eindrucksvoll unterstrichen. Im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zur Strukturveränderung kann Disease Management im Sinne strukturierter Behandlungsprogramme für definierte Erkrankungen einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten.          Allerdings ist die aktuell beabsichtigte Etablierung von Disease-Management-Programmen (DMP) sowohl in der Art und Weise wie auch im Hinblick auf die zu erwartenden Wirkungen höchst fragwürdig. Zunächst ist festzustellen, dass es beim laufenden Gesetzgebungsverfahren eben nicht um das Wohl der Patienten geht. Im Vordergrund steht stattdessen die zusätzliche Verteilung von Finanzmitteln in immenser Größenordnung. Das Augenmerk der Krankenkassen wird per Gesetz darauf gelenkt, die Zuwendungen aus dem RSA zu maximieren. Dem Disease Management kommt lediglich die Funktion des wohlklingenden Deckmantels zu, der diese Begehrlichkeiten kaschieren soll.          Grundsätzlich ist es als verfehlt anzusehen, mit einem Instrument zwei völlig unterschiedliche Ziele zu verfolgen. DMP sollen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung dienen, während im RSA Finanzmittel umverteilt werden, um Disparitäten in der Versichertenstruktur, auf die die einzelnen Kassen keinen Einfluss haben, auszugleichen. Demzufolge ist die Verquickung beider Instrumente sehr bedenklich und mit Blick auf die Zielverfolgung ungeeignet.          Disease Management ist eines von mehreren Elementen, die zur Versorgungsverbesserung erforderlich sind. Es ist ein wichtiges Instrument, kann seine Wirkung aber nur im Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen und in einem strukturellen Kontext entfalten, der sich merklich von den heutigen Bedingungen unterscheidet. So ist es zum Beispiel unabdingbar, mit der Umsetzung von DMP das Prinzip "Das Geld folgt der Leistung" zu etablieren. Vergütungsregelungen im ambulanten wie auch im stationären Bereich müssen qualitäts- und leistungsorientiert modifiziert sein, wenn DMP flächendeckend etabliert werden. Ein Umfeld sektoral abgeschirmter Vergütungen ist ungeeignet.          Darüber hinaus gibt es bislang keine Belege dafür, dass Disease Management kostensenkende Wirkungen hat. Das Gegenteil ist zu erwarten. Das Gutachten, das die Basis bildet für die aktuelle Gesetzgebung zu DMP/RSA, liefert ebenfalls nur Hypothesen und Annahmen und bleibt Belege schuldig. Die unmissverständlichen Äußerungen und Honorarforderungen der Leistungserbringer sind als zusätzliches Ausgabenrisiko offensichtlich, zumal die Krankenkassen qua Gesetz genötigt werden, möglichst schnell und möglichst flächendeckend Verträge zu DMP abzuschließen.          Aufwand und Kosten, die die Etablierung von DMP - insbesondere im Zusammenhang mit dem RSA - erfordern, werden dramatisch unterschätzt. Dabei sind die fehlenden Belege zur Kosteneffektivität und die absehbar steigenden Vergütungen nur die eine Seite. Hinzu kommt ein in der bisherigen Diskussion systematisch vernachlässigter Bürokratie-Aufwand bei Krankenkassen, Leistungserbringern und Prüfbehörden.          Es ist völlig unverständlich und überaus leichtsinnig, auf der dünnen Basis von Vermutungen, Annahmen und Hoffnungen bei ohnehin begrenzten Mitteln ein solch kostentreibendes und bürokratisches Unterfangen in die Tat umzusetzen.

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