TK Techniker Krankenkasse

Risikostrukturausgleich: Teilerfolg der Techniker Krankenkasse vor dem Landessozialgericht NRW

    Hamburg (ots) - Einen Teilerfolg konnte die Techniker Krankenkasse
(TK) gestern in ihrer Berufungsklage gegen den
Risikostrukturausgleich (RSA) vor dem Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen erzielen. Das Gericht hob den Zahlungsbescheid
für 1994 auf und verpflichtete das Bundesversicherungsamt (BVA) zur
Neuberechnung. Damit folgte es der Auffassung der TK, dass im Zuge
einer ohnehin durchgeführten Neuberechnung auch die so genannten
Verhältniswerte hätten korrigiert werden müssen. Sie sind für die
Höhe der Zahlungsverpflichtung maßgeblich. Dies war seinerzeit
unterblieben und hatte die Berechnungen verzerrt.
    
    Den anderen Teilen der TK-Berufungsklage zu den Jahren 1995 bis
1997 gab das Gericht nicht statt. Es erkannte zwar an, dass die
zugrunde gelegten Stichproben nicht den statistischen Anforderungen
an die Repräsentativität genügten, erachtete dies allerdings als
nachrangig. "Wir freuen uns zwar über den Teilerfolg. Andererseits
sind wir mit den anderen Entscheidungen natürlich nicht glücklich",
sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des TK-Vorstandes.
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass jährlich inzwischen 24
Milliarden Mark auf Basis einer Datenlage umverteilt werden, die
wissenschaftlich anerkannten Kriterien der Statistik nachweislich
nicht genügt." Klusen kündigte die Revision vor dem
Bundessozialgericht an.
    
    Die Techniker Krankenkasse ist der größte Einzelzahler im
Risikostrukturausgleich. Im vergangenen Jahr musste sie mit rund
sieben Milliarden Mark erneut ein Drittel ihrer Beitragseinnahmen
abführen. Seit Beginn des RSA im Jahr 1994 hat sie über 40 Milliarden
Mark in das Ausgleichsverfahren einzahlen müssen, dessen Nutznießer
hauptsächlich die Ortskrankenkassen sind. Sie erhalten rund 20
Milliarden Mark pro Jahr an Stützungszahlungen von anderen Kassen.
    
    
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