TK Techniker Krankenkasse

Risikostrukturausgleich: Teilerfolg der Techniker Krankenkasse vor dem Landessozialgericht NRW

Hamburg (ots) - Einen Teilerfolg konnte die Techniker Krankenkasse (TK) gestern in ihrer Berufungsklage gegen den Risikostrukturausgleich (RSA) vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erzielen. Das Gericht hob den Zahlungsbescheid für 1994 auf und verpflichtete das Bundesversicherungsamt (BVA) zur Neuberechnung. Damit folgte es der Auffassung der TK, dass im Zuge einer ohnehin durchgeführten Neuberechnung auch die so genannten Verhältniswerte hätten korrigiert werden müssen. Sie sind für die Höhe der Zahlungsverpflichtung maßgeblich. Dies war seinerzeit unterblieben und hatte die Berechnungen verzerrt. Den anderen Teilen der TK-Berufungsklage zu den Jahren 1995 bis 1997 gab das Gericht nicht statt. Es erkannte zwar an, dass die zugrunde gelegten Stichproben nicht den statistischen Anforderungen an die Repräsentativität genügten, erachtete dies allerdings als nachrangig. "Wir freuen uns zwar über den Teilerfolg. Andererseits sind wir mit den anderen Entscheidungen natürlich nicht glücklich", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des TK-Vorstandes. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass jährlich inzwischen 24 Milliarden Mark auf Basis einer Datenlage umverteilt werden, die wissenschaftlich anerkannten Kriterien der Statistik nachweislich nicht genügt." Klusen kündigte die Revision vor dem Bundessozialgericht an. Die Techniker Krankenkasse ist der größte Einzelzahler im Risikostrukturausgleich. Im vergangenen Jahr musste sie mit rund sieben Milliarden Mark erneut ein Drittel ihrer Beitragseinnahmen abführen. Seit Beginn des RSA im Jahr 1994 hat sie über 40 Milliarden Mark in das Ausgleichsverfahren einzahlen müssen, dessen Nutznießer hauptsächlich die Ortskrankenkassen sind. Sie erhalten rund 20 Milliarden Mark pro Jahr an Stützungszahlungen von anderen Kassen. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Dorothee Meusch, Pressesprecherin Tel. 040 - 6909 - 1783, Fax 040 - 6909 - 1353, E-Mail: dorothee.meusch@tk-online.de Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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