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GKV-Forum begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und fordert Vertragsmöglichkeiten mit Leistungserbringern im EU-Ausland

Hamburg (ots) - Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit in der EU wurde vom "Forum für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Forum) begrüßt. Es sei positiv zu bewerten, dass der EuGH den Dienstleistungscharakter stationärer Behandlungen im europäischen Ausland anerkannt habe. Die Richter halten es allerdings für zulässig, die Kostenübernahme von der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse abhängig zu machen, weil ansonsten das finanzielle Gleichgewicht des nationalen Gesundheitssystems erheblich gefährdet sei. "Diese Einschränkung zeigt, wie wichtig es ist, dass die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen, mit Leistungserbringern im EU-Ausland Verträge abzuschließen. Das wäre der beste Weg, um Qualität und Wirtschaftlichkeit auch bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu sichern", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse. Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit würden dann überflüssig. Hans Wehrberger, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), betonte die Notwendigkeit, den vor dem Sozialgericht München anhängigen Rechtsstreit zwischen der SBK und der Bundesrepublik Deutschland zur europaweiten Kostenerstattung entschlossen weiter zu betreiben. "Es muss den Versicherten möglich sein, in einem grenzfreien Europa uneingeschränkt Leistungen in allen Bereichen in Anspruch zu nehmen", so Wehrberger. Die Plan- und Finanzierbarkeit der Systeme sei auch auf europäischer Ebene, nicht nur im nationalen Bereich möglich. Hintergrund der EuGH-Entscheidungen: Zwei Versicherte aus den Niederlanden hatten sich ohne Genehmigung ihrer Kasse im EU-Ausland behandeln lassen. Im Fall Geraets-Smits ging es um eine stationäre Parkinson-Behandlung in Kassel, im Fall Peerbooms um eine stationäre Koma-Behandlung in einer Innsbrucker Spezialklinik. Die niederländische Krankenversicherung hatte die Erstattung der Kosten abgelehnt mit der Begründung, dass eine Vorab-Genehmigung erforderlich gewesen wäre und dass ausreichende Behandlungsmöglichkeiten im Inland bestanden hätten. Im Fall Peerbooms kam hinzu, dass die gewählte Behandlungsmethode (Neurostimulationstherapie) nicht zum niederländischen Leistungskatalog gehört. Das nationale Gericht hatte die Verfahren ausgesetzt und den EuGH angerufen. Dieser hatte zu entscheiden, ob der niederländische Genehmigungsvorbehalt mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Über die Kostenerstattungsansprüche der Versicherten wurde nicht entschieden, da dies dem niederländischen Gericht vorbehalten bleibt. Das GKV-Forum ist eine Kooperation von zwei Ersatzkassen und 14 Betriebskrankenkassen (nach Fusion der BKK Mercedes-Benz mit der DaimlerChrsyler BKK zu Beginn dieses Monats, zuvor 15 Betriebskrankenkassen). Es spricht sich im Interesse der Versicherten und Patienten für die wettbewerbliche Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung aus. Das ausführliche 10-Punkte-Programm des Forums ist unter www.gkv-forum.de online abrufbar. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Ansprechpartner für Rückfragen: Techniker Krankenkasse, Pressestelle Tel.: 040 - 6909 1783 Fax 040 - 6909 1353 Siemens-Betriebskrankenkasse Tel.: 089 - 627 00 217 Fax 089 - 627 00 444 Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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