TK Techniker Krankenkasse

Politik ist Kostentreiber im Gesundheitswesen
TK fordert Rücknahme der Verschiebebahnhöfe

Hamburg (ots) - Eine Rücknahme der finanziellen Verschiebebahnhöfe zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung forderte die Techniker Krankenkasse (TK) heute in Hamburg. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hatte gestern abend im ZDF gesagt, die Politik sei nicht verantwortlich für Beitragssatzsteigerungen, und man könne auch keine Gesetze machen, die die Kassen kurzfristig entlasteten. "Das ist falsch. Die Politik hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Kostentreiber im Gesundheitswesen erwiesen, und daher steht sie auch in der Verantwortung", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des TK-Vorstandes. Der Gesetzgeber habe den Krankenkassen durch eine Reihe von Maßnahmen Mehrausgaben und Einnahmeverluste in Milliardenhöhe aufgebürdet, daher sei es auch an ihm, ungerechtfertigte und willkürliche Belastungen zurückzunehmen. "Finanzielle Verschiebebahnhöfe sind schlechte Politik, an deren Folgen sich die Politiker dann nicht mehr erinnern wollen. Die Suppe sollen andere auslöffeln", so Klusen weiter. Einige Beispiele verdeutlichen die finanzielle Dimension: Die Absenkung der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe beschert der gesetzlichen Krankenversicherung einen jährlichen Einnahmeverlust von 1,2 Milliarden Mark. Die Reform der Invalidenrente kostet die Krankenkassen schon in diesem Jahr etwa eine halbe Milliarde Mark; ab dem kommenden Jahr erhöht sich dieser Betrag erheblich. Schätzungen gehen von der doppelten bis dreifachen Summe aus. Die veränderte Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger hat Einnahmeverluste bei den Krankenkassen von etwa 260 Millionen Mark pro Jahr zur Folge. Auch die Rentenreform wirkt sich ab dem kommenden Jahr belastend aus: Die Absenkung des Rentenniveaus bedeutet Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Mark jährlich; zusätzlich schlägt die Beitragsfreistellung von Gehaltsanteilen zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge mit 500 Millionen Mark pro Jahr zu Buche. Die heute im Kabinett behandelte Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) unter den Kassen ändere an diesem Grundproblem überhaupt nichts, auch wenn die Ministerin dies glauben machen möchte. Dabei gehe es nur um eine andere Umverteilung des Geldes. Es bleibe dabei, dass andere Sozialversicherungszweige und Teile des Staatshaushaltes auf Kosten der Krankenkassen entlastet würden. "Die Politik entzieht den Kassen Geld und will sich dann aus der Verantwortung stehlen. Auch das zeigt die ganze Konzeptionslosigkeit der derzeitigen Gesundheitspolitik", so Klusen. Vor diesem Hintergrund über eine Einschränkung der Krankenkassenleistungen zu diskutieren, wie es die Regierung offenbar für die Zeit nach der Bundestagswahl plane, sei völlig absurd und gehe an den eigentlichen Problemen vorbei. Klusen forderte die Regierung auf, ihre Pläne offen zu legen und den Menschen reinen Wein einzuschenken. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Dorothee Meusch, Pressesprecherin Tel. 040 - 6909 - 1783, Fax 040 - 6909 - 1353, E-Mail: Dorothee.Meusch@TK-online.de Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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