TK Techniker Krankenkasse

Politik ist Kostentreiber im Gesundheitswesen
TK fordert Rücknahme der Verschiebebahnhöfe

    Hamburg (ots) -  Eine Rücknahme der finanziellen
Verschiebebahnhöfe zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
forderte die Techniker Krankenkasse (TK) heute in Hamburg.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hatte gestern abend im ZDF
gesagt, die Politik sei nicht verantwortlich für
Beitragssatzsteigerungen, und man könne auch keine Gesetze machen,
die die Kassen kurzfristig entlasteten. "Das ist falsch. Die Politik
hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Kostentreiber im
Gesundheitswesen erwiesen, und daher steht sie auch in der
Verantwortung", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des
TK-Vorstandes. Der Gesetzgeber habe den Krankenkassen durch eine
Reihe von Maßnahmen Mehrausgaben und Einnahmeverluste in
Milliardenhöhe aufgebürdet, daher sei es auch an ihm,
ungerechtfertigte und willkürliche Belastungen zurückzunehmen.
"Finanzielle Verschiebebahnhöfe sind schlechte Politik, an deren
Folgen sich die Politiker dann nicht mehr erinnern wollen. Die Suppe
sollen andere auslöffeln", so Klusen weiter.
    
    Einige Beispiele verdeutlichen die finanzielle Dimension: Die
Absenkung der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe beschert
der gesetzlichen Krankenversicherung einen jährlichen Einnahmeverlust
von 1,2 Milliarden Mark. Die Reform der Invalidenrente kostet die
Krankenkassen schon in diesem Jahr etwa eine halbe Milliarde Mark; ab
dem kommenden Jahr erhöht sich dieser Betrag erheblich. Schätzungen
gehen von der doppelten bis dreifachen Summe aus. Die veränderte
Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger hat
Einnahmeverluste bei den Krankenkassen von etwa 260 Millionen Mark
pro Jahr zur Folge. Auch die Rentenreform wirkt sich ab dem kommenden
Jahr belastend aus: Die Absenkung des Rentenniveaus bedeutet
Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Mark jährlich; zusätzlich
schlägt die Beitragsfreistellung von Gehaltsanteilen zum Aufbau einer
privaten Altersvorsorge mit 500 Millionen Mark pro Jahr zu Buche.
    
    Die heute im Kabinett behandelte Reform des
Risikostrukturausgleichs (RSA) unter den Kassen ändere an diesem
Grundproblem überhaupt nichts, auch wenn die Ministerin dies glauben
machen möchte. Dabei gehe es nur um eine andere Umverteilung des
Geldes. Es bleibe dabei, dass andere Sozialversicherungszweige und
Teile des Staatshaushaltes auf Kosten der Krankenkassen entlastet
würden. "Die Politik entzieht den Kassen Geld und will sich dann aus
der Verantwortung stehlen. Auch das zeigt die ganze
Konzeptionslosigkeit der derzeitigen Gesundheitspolitik", so Klusen.
Vor diesem Hintergrund über eine Einschränkung der
Krankenkassenleistungen zu diskutieren, wie es die Regierung offenbar
für die Zeit nach der Bundestagswahl plane, sei völlig absurd und
gehe an den eigentlichen Problemen vorbei. Klusen forderte die
Regierung auf, ihre Pläne offen zu legen und den Menschen reinen Wein
einzuschenken.
    
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